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Politik

Neue Hoffnung für Bosnien und Herzegowina

22. Januar 2021

Der deutsche Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt kandidiert für das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Amtsvorgänger Christian Schwarz-Schilling unterstützt die Kandidatur.

DW Zitattafel | Christian Schwarz-Schilling

Am 20. Januar hat das Bundeskabinett die Kandidatur von Bundesminister a.D. Christian Schmidt für das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in der Republik Bosnien und Herzegowina offiziell bekanntgegeben. Endlich! In den vergangenen Wochen waren in den bosnischen Medien so einige Verschwörungstheorien zu diesem Thema erschienen, die allesamt nichts mit der Wahrheit zu tun hatten.

Es ist wichtig zu vermerken, dass Deutschland mit Christian Schmidts Kandidatur "die Initiative [ergreift], das Land wieder verstärkt auf die internationale politische Agenda zu bringen. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an der Entwicklung von Bosnien und Herzegowina und unterstützt die perspektivische Mitgliedschaft des Landes in die Europäische Union."

Minister a.D. Christian Schmidt bei einer Srebrenica-Gedenkveranstaltung in Berlin am 11. Juli 2020Bild: Jasmina Rose/DW

Mit Christian Schmidts Kandidatur - der Personalvorschlag kam direkt aus dem Kabinett Angela Merkels - wird vor allem einiges klargestellt: Das Büro des Hohen Repräsentanten (engl. Office of the High Representative, kurz "OHR") wird nicht abgeschafft. Es soll im Gegenteil mit neuen Kräften und mit einer neuen Politik der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien wieder Einfluss bekommen.

Der aktuelle OHR, Valentin Inzko, und ich sprechen seit Oktober 2020 immer wieder von einer "dritten Phase" dieser Institution. Das OHR ist dafür da, die zivile Implementierung des Dayton-Friedensabkommens, das den Krieg in Bosnien 1995 beendete, zu gewährleisten. Diese Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen. Bosnien braucht auf dem Weg der Transition zur Demokratie und in die EU weiterhin viel Unterstützung. Dabei wird es von Vorteil sein, dass Christian Schmidt sich seit vielen Jahren mit Bosnien beschäftigt und einiges von diesem Land versteht.

Kein Alleingang, kein Geheimplan

Deutschland hätte nicht die Initiative ergriffen, wenn alles beim Alten bleiben soll. Im Gegenteil, der Vorstoß zeigt, dass die Bundesrepublik Bosnien unterstützt. Hinter Christian Schmidts Kandidatur steht nicht, wie manche in Bosnien böswillig behaupten, ein Alleingang oder Geheimplan mit Russland; sie erfolgt im Gegenteil in "enger Abstimmung mit internationalen Partnern und den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats."

Valentin Inzko, der aktuelle Hohe Repräsentant in Bosnien, im Gespräch mit der DW im Oktober 2020Bild: Marina Martinovic/DW

Diese Einwürfe sind unverständlich und mit Christian Schmidts Kandidatur nicht vereinbar. Bosnien muss seine seit 25 Jahren geltende Verfassung ändern, wenn das Land seinen dysfunktionalen Staatsapparat aus der Sackgasse führen und endlich funktionsfähig werden will. Die demokratischen Prinzipien müssen gelebt und viele schon lange bestehenden Bosnien-Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) endlich implementieren werden.

Verfassungsänderungen waren und sind Sache der Bosnier

Ich möchte hier zwei wirklich gute Analysen zur Lage in Bosnien erwähnen: Das Wilson Center Paper und das Democratization Policy Paper. Beide Analysen enthalten viele gute Vorschläge - und in keiner von ihnen liest man, dass der Hohe Repräsentant Verfassungsänderungen mit dem vom Lenkungsausschuss gegebenen "Bonn Powers" (deutsch: Bonner Vollmachten) durchsetzen soll.

Blick auf das Abgeordnetenhaus von Bosnien und Herzegowina in der Hauptstadt Sarajevo im Januar 2020Bild: DW/Samir Huseinovic

Es wird und wurde schon immer der Standpunkt vertreten, dass Verfassungsänderungen die Bosnier selbst machen müssen. So war es zu meiner Zeit als Hoher Repräsentant, so muss es auch weiterhin bleiben: Die zivile Initiative muss die Hauptrolle spielen - aber dabei ist die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft absolut notwendig. Erfreut kann ich feststellen, dass es in Bosnien in letzter Zeit nicht an solchen Initiativen fehlt. Gerade erhielt ich einige Anfragen, die eine entsprechende Hilfe bei der Unterstützung solcher zivilen Initiativen ersuchen.

Das OHR bleibt wichtig

Ich möchte noch einmal betonen, dass das OHR nicht umsonst in Bosnien ist; dass seine Rolle weiterhin von hoher Wichtigkeit ist; und dass es eine robustere Politik seitens der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien braucht. Es gibt so viele weitere Reformen und Gesetze, die in den nicht funktionierenden Parlamenten des Landes auf ihre Implementierung warten, da die ethnischen Gesichtspunkte immer noch Priorität haben und mit Blockaden das tagtägliche politische Leben bestimmen.

Der Sitz des Büros der Hohen Repräsentanten (OHR) für Bosnien und Herzegowina in SarajevoBild: DW/S. Huseinovic

Hier muss sich die Internationale Gemeinschaft stärker engagieren und dem OHR und seinem neuen Chef mehr Unterstützung geben. Als Beispiel erwähne ich immer das Gesetz gegen die Negierung des Genozids und der Glorifizierung von Kriegsverbrechern. Niemand, der über Gewissen und Empathie verfügt, kann etwas gegen ein solches Gesetz haben; aber leider schaffen es die Parlamentarier in Bosnien nicht einmal, dieses Gesetz durchzusetzen.

Partner Deutschland

In meinem neuen Buch "Der verspielte Frieden in Bosnien" habe ich sehr oft über ein in der Geschichte sehr wichtiges Momentum geschrieben: wenn sich nämlich zur gleichen Zeit gute Persönlichkeiten in der Politik treffen, kann es zu großen Veränderungen kommen.

Dass die Welt jetzt den neuen Präsidenten der USA, Joe Biden, der während der Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre immer auf der richtigen Seite war, begrüßen durfte, sollte auch für Bosnien und Herzegowina nicht ohne Bedeutung bleiben.

Joe Biden, damals Vizepräsident der Vereinigten Staaten, zu Besuch in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo 2009Bild: Elvis Barukcic/AFP/ Getty Images

Wie die Botschafter der USA und Großbritanniens diese Woche in ihrem gemeinsamen Blog geschrieben haben, suchen sie "willige Partner", um Bosnien zu helfen. Mit der Kandidatur von Christian Schmidt zeigt Deutschland, dass es bereit ist, ein solcher Partner zu sein.

Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 CDU-Bundesminister für Post und Telekommunikation. Er trat aus Protest gegen die Haltung der Bundesregierung im Bosnien-Krieg zurück. 2006/07 amtierte er als Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina.

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AA-Mitteilung zur Kandidatur von Bundesminister a.D. Christian Schmidt für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina

Das Bundeskabinett hat heute (20.01.) die Benennung von Herrn Bundesminister a.D. Christian Schmidt, MdB, als deutschen Kandidaten für das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina beschlossen. Mit der Kandidatur von Christian Schmidt als neuer Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina ergreift Deutschland die Initiative, das Land wieder verstärkt auf die internationale politische Agenda zu bringen. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an der Entwicklung von Bosnien und Herzegowina und unterstützt die perspektivische Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union. Christian Schmidt war als Abgeordneter des Deutschen Bundestages seit den frühen 90er Jahren als außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe und von 2002 bis 2005 als verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion mit dem Westlichen Balkan und insbesondere mit dem Krieg in Bosnien und Herzegowina befasst. In seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung von 2005 bis 2013 gehörten die Bundeswehrmandate EUFOR Althea und KFOR zu seinen zentralen Aufgaben. Er hat in der Region in der Vergangenheit mehrfach für die Bundesregierung in schwierigen Situationen vermittelt. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass eine Führungspersönlichkeit wie Christian Schmidt ein großer Gewinn für die Arbeit der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina wäre. Botschafter Valentin Inzko (Österreich), der gegenwärtige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der dieses Amt seit 2009 ausübt, stimmt einem Wechsel zu und begrüßt diesen. Die Bundesregierung dankt dem Hohen Repräsentanten bei dieser Gelegenheit für seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz in Bosnien und Herzegowina. Valentin Inzko wird für die Dauer seiner Amtsausübung weiter auf deutsche Unterstützung zählen können. Die Kandidatur erfolgt in enger Abstimmung mit internationalen Partnern und den Mitgliedern des Lenkungsausschusses des Friedens­implementierungsrats, der über die Besetzung des Amts des Hohen Repräsentanten entscheidet.
www.auswaertiges-amt.de

Download-Link zum Papier des Wilson Center "Fixing Dayton: A New Deal for Bosnia and Herzegovina"

Twenty-five years ago this month, the Dayton Peace Agreement stopped Europe’s worst conflict and genocide since World War II. More Europeans died in the Bosnia war than during the entire Cold War. The inability of the United States and its European partners to agree on ways to stop the killing was the biggest transatlantic failure in seventy years. This record of tragedy and disaster is why the peace achieved at Dayton in 1995 was such a striking and surprising success. Today, however, the Dayton arrangements are associated less with peace than with dysfunction. In part that is because Dayton was more a truce than a settlement. The elaborate governing architecture created at Dayton froze in place the warring parties (Republika Srpska and the Federation) and rewarded their commitment to ethnically-based control of territory. Since then, kleptocratic ethno-nationalists have manipulated Dayton’s provisions to entrench their power at the expense of the country’s viability. Without a decisive overhaul of Dayton, Bosnia and Herzegovina risks becoming a disaster on the doorstep of a new U.S. administration and during the remaining term of the current European Commission. Bosnia’s implosion risks renewed bloodshed, refugee flows, border changes, and widespread economic disruption that could strengthen Russian and Chinese influence in the broader region, further fray the NATO alliance, and disrupt U.S. ties with the European Union (EU). As Dayton’s midwife, the United States bears particular responsibility to extend Dayton’s success by fixing its deficiencies. Fortunately, Dayton’s architects never intended its arrangements to remain static. Within its provisions are the means for reform. Fixing Dayton is also an opportunity for the United States to revive its partnership with the EU and to work with Bosnia’s citizens to achieve a functional and effective Bosnian state that enjoys popular legitimacy, adheres to the rule of law, curbs corruption, ensures equal rights for individuals and protection for minorities, jumpstarts economic growth, and contributes to the security and stability of southeastern Europe.
www.wilsoncenter.org