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Gauck besucht den Musterschüler

Rolf Wenkel13. Juli 2015

Bundespräsident Joachim Gauck tritt am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Irland an. Hauptthema: die Lage in der Eurozone angesichts der Griechenland-Krise.

St. Patricks Day Symbolbild Irland
Bild: picture-alliance/AP Photo/Peter Morrison

Irland war das erste Land, das im Zuge einer massiven Bankenkrise unter den Europäischen Rettungsschirm geschlüpft war - und das erste Land, das im Dezember 2013 ankündigte, den Rettungsschirm auch wieder zu verlassen. Das Land hatte im Rahmen des Schutzschirms Kredite von EU und IWF in Höhe von 67,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen.

Irland war im Jahr 2010 nach einer schweren Immobilienkrise und der damit verbundenen Schieflage seines aufgeblähten Bankensektors an den Rand eines Staatsbankrotts geraten. Das Land hatte sich schlicht und einfach übernommen bei dem Versuch, die maroden Banken mit Staatsgeldern zu retten. Nachdem die Zinsen für irische Staatsanleihen auf ein untragbares Maß von mehr als 14 Prozent gestiegen waren und eine Finanzierung an den Märkten somit nicht mehr möglich war, schlüpfte Irland unter den damals neu geschaffenen europäischen Rettungsschirm.

Im Jahr 2010 hatte die Neuverschuldung Irlands mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen - die Maastricht-Verträge erlauben drei Prozent. Für 2013 prognostizierte der IWF ein Defizit von sieben Prozent. Zahlreiche Banken wurden verstaatlicht. Zudem setzte die Regierung ein hartes Sparprogramm durch, kürzte die Gehälter der Beamten, schränkte Sozialleistungen ein und hob die Mehrwertsteuer an.

Stabiler Ausblick

Auch 2014 wurden wieder staatliche Ausgaben gekürzt und Abgaben erhöht; zum siebten Mal in Folge. Die Neuverschuldung sank auf 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung und nähert sich damit dem Maastricht-Ziel von drei Prozent. Zudem soll erstmals wieder ein kleiner Überschuss erwirtschaftet werden, bevor die Zinsen für die Staatsschulden berücksichtigt werden.

Irlands Anstrengungen, die Krise zu überwinden, kann man als beispiellos bezeichnen. Die Iren zahlen neue Sozialabgaben und eine Steuer auf ihre Wohnhäuser. Die Einkommensteuer wurde angehoben, Staatsbedienstete leisten eine zusätzliche Rentenabgabe.

Doch diese Rosskur hat sich gelohnt: Vor rund fünf Wochen hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Irlands wegen seiner soliden Haushaltspolitik um eine Stufe angehoben. Die Bonitätsnote steige von bisher "A" auf "A+". Mit dieser bei S&P viertbesten Note werden aktuell Länder wie Israel oder Südkorea bewertet. Der Ausblick für das Rating Irlands sei stabil und die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung würden rascher sinken als erwartet, begründete S&P die Entscheidung.

Verständnis für Griechenland

Irland hat laut S&P seine Haushaltsziele übertroffen, seitdem es den europäischen Rettungsschirm im Dezember 2013 verlassen hat. 2015 dürfte das Defizit von 4,1 Prozent im Vorjahr auf 2,8 Prozent fallen, erklärte die Ratingagentur. Grund seien vor allem die überraschend stark steigenden Steuereinnahmen. Diese würden vor allem durch die robuste Binnenwirtschaft getrieben.

Verfechtern der Austeritätspolitik, also eines harten Sparkurses in Krisenzeiten, gilt Irland als Musterbeispiel für den Erfolg der Maßnahmen. Irland trägt jedoch wie Griechenland eine schwere, möglicherweise zu schwere Schuldenlast. Das Land gibt jedes Jahr doppelt so viel für den Schuldendienst aus wie für seine Infrastruktur. Mit ihren frischen und lebendigen Erinnerungen an den Alltag in einer niedergehenden Wirtschaft verstehen die Iren die Schwierigkeiten der Griechen sehr gut.

In den irischen Medien gibt es einen breiten Konsens, dass Griechenland Entlastung verdient, aber die Regierung ist strikt gegen Schuldenerleichterungen. Im Januar erklärte Finanzminister Michael Noonan einem Parlamentsausschuss, dass er keine Schuldenabschreibungen unterstützen werde - aber auch keine Versuche, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen.

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