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Politik

Merkel umwirbt die Grünen

8. November 2016

Drei Tage vor dem entscheidenden Treffen der Chefs der Koalitionsparteien kommt Bewegung in die Präsidenten-Frage. Kanzlerin Merkel hat bei den Grünen angeklopft.

Bundeskanzlerin Merkel mit Ministerpräsident Kretschmann (Archivbild
Bundeskanzlerin Merkel mit Ministerpräsident Kretschmann (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP/C. Stache

Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Koalitionspartner SPD unter Druck. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat die CDU-Chefin nicht nur mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen über eine mögliche Kandidatur für die Nachfolge des scheidenden Staatsoberhaupts Joachim Gauck gesprochen, sondern auch mit Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Göring-Eckardt lässt dementieren

Katrin Göring-Eckardt spricht im Bundestag Bild: picture-alliance/dpa/M.Kappeler

Nach Angaben der Grünen-Fraktion steht Göring-Eckardt für das Amt des Bundespräsidenten allerdings nicht zur Verfügung. "Das ist Quatsch. Warum auch immer solche Spekulationen in die Welt gesetzt werden, es gilt: Katrin Göring-Eckardt will die Grünen in die Bundestagswahl führen", sagte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Kretschmann bleibt bedeckt

Ein Sprecher Kretschmanns wollte sich nicht zu dem Bericht äußern. "Zu Spekulationen geben wir kein Statement ab", sagte er in Stuttgart. Der einzige Ministerpräsident der Grünen selbst hatte zuvor erklärt: "Dass mein Name im Gespräch ist, ehrt mich natürlich. Aber ich strebe dieses Amt nicht an." Kretschmann war schon im Sommer zu einem von vielen Spekulationen begleiteten vertraulichen Treffen mit der Kanzlerin zusammengekommen.

Am Freitag treffen sich Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel, um abschließend über einen eventuellen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten bei der Wahl am 12. Februar 2017 zu beraten. Die Chancen für eine Einigung gelten als gering.

SPD will Steinmeier

Mit einem von Merkel unterstützten Kandidaten der Grünen könnte die Union die Bestrebungen von Gabriel unterlaufen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten zu machen. Bisher hieß es allerdings, vor allem die CSU würde einen Kandidaten der Grünen nicht mittragen. Zudem würde dies als zu starkes Signal für eine schwarz-grüne Koalition für die Zeit nach der Bundestagswahl im September 2017 gewertet werden.

wl/ww (dpa, afp, rtr)

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