Gauck zu Staatsbesuch in China
20. März 2016
Der Staatsbesuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck in China dauert fünf Tage. In Peking will er am Montag mit Staatspräsident Xi Jinping sowie weiteren Repräsentanten von Staat und Regierung zu Gesprächen zusammen kommen.
Auch Kritik an mangelndem Umweltschutz gehört zum Protokoll
Auf der Agenda stehen dabei die deutsch-chinesischen Beziehungen sowie die gesellschaftliche Lage in der Volksrepublik. Dabei soll es nicht nur um höfliches Geplauder gehen. Gauck möchte bei seinem Besuch laut Bundespräsidialamt auch Defizite bei Bürgerrechten und im Umweltschutz ansprechen.
Sein fünftägiger Besuch in Peking, Shanghai und Xi'an gilt als eine der wichtigsten Auslandsreisen des Bundespräsidenten in seiner bisher vierjährigen Amtszeit. Gauck muss die schwierige Balance schaffen, einerseits die Beziehungen zu China nicht zu gefährden, andererseits aber auch seinen Überzeugungen und seiner Biografie als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und Anti-Kommunist treu zu bleiben.
Treffen mit Künstlern und Bürgerrechtlern
Gauck will sich auch mit Künstlern und Intellektuellen, Studenten und Vertretern von Religionsgemeinschaften sowie regierungsunabhängigen Organisationen treffen. Der bekannte Anwalt Shang Baojun sagte, er hoffe, dass Gauck die Verfolgung in China ansprechen werde. "Es ist sehr wichtig für diejenigen, die im Gefängnis sitzen." Solche Politikerbesuche hätten in der Vergangenheit beispielsweise zur Freilassung des Anwalts Pu Zhiqiang sowie der Journalistin und Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu beigetragen.
Wird sich Gauck für Gao Yu einsetzen können?
Gao Yus Anwälte und Familie hoffen, dass sich Gauck für die Ausreise der herzkranken 71-Jährigen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland einsetzen kann. "Es ist dringend", sagte ihr Bruder Gao Wei. Seine Schwester habe kein Einkommen und könne keinen Arzt aufsuchen. Die renommierte Journalistin war 2014 festgenommen und im April 2015 wegen angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nach deutschem und internationalem Druck wurde ihr im November Haftverschonung gewährt.
Es ist das erste Mal, dass Gauck nach China reist. Er wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Geplant sind auch Besichtigungen der Chinesischen Mauer, der Verbotenen Stadt im Zentrum Pekings sowie der berühmten Terrakotta-Armee.
vk/ml (afp, dpa)