Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wirft Präsident Donald Trump vor, das Justizministerium der USA für eine politisch motivierte Untersuchung gegen ihn und seine Ehefrau einzuspannen. Trump gehe nicht nur wegen seiner "bösen Tweets" gegen ihn vor, sagt Newsom in einem Internetvideo. "Er ist ‌hinter mir ⁠her, ⁠weil ich erwäge, für das Präsidentenamt zu kandidieren."

"Halten Sie meine Familie aus ihrem persönlichen Rachefeldzug heraus"

Bundesbeamte hätten in den vergangenen Tagen bei Familienmitgliedern, Freunden und ehemaligen Mitarbeitern vorgesprochen und alte Dokumente verlangt. Dies geschehe ​nicht, weil die Beamten ein Verbrechen aufgedeckt hätten, "sondern einfach, weil sie versuchen, eines zu finden", ​sagt der 58-jährige Politiker der Demokratischen Partei  in dem auf der Onlineplattform X veröffentlichten Clip.

In dem fast fünf Minuten langen Video wendet sich Newsom direkt an Trump: "Sie können meine Unterlagen anfordern. Sie können gegen mich ermitteln. Sie können mich schikanieren. Setzen Sie ‌meinen Namen auf jede beliebige Feindesliste, die Sie haben. Aber halten ‌Sie meine ​Frau und meine Familie aus Ihrem persönlichen Rachefeldzug heraus."

Die Zeitung "New York Times" berichtet, es liefen mehrere Ermittlungen gegen Newsom. Eine davon konzentriere sich auf die Finanzen seiner Ehefrau Jennifer Siebel Newsom.

Das Weiße Haus in Washington und das US-Justizministerium reagierten bislang nicht auf ​Anfragen um ‌Stellungnahmen.

Öffentlich ausgetragene gegenseitige verbale Angriffe 

Der Republikaner Trump und Demokrat Newsom gelten als langjährige Rivalen. Sie liefern sich regelmäßig öffentlich ausgetragene Wortgefechte.

Im Juni vergangenen Jahres sorgte der US-Präsident mit Äußerungen über eine mögliche Festnahme des kalifornischen Gouverneurs für Empörung. Trump hatte erklärt, er würde eine Verhaftung Newsoms wegen dessen mutmaßlicher Behinderung der Einwanderungsbehörden in dem Bundesstaat an der US-Westküste unterstützen.

Auf die Nachfrage, welches Verbrechen Newsom begangen habe, sagte Trump später, dessen "Hauptverbrechen" sei es, für das Amt des Gouverneurs kandidiert zu haben. Newsom habe einen "so schlechten Job" gemacht.

Opposition: Trump verstößt gegen Gewaltenteilung 

Die Opposition in den USA wirft dem Präsidenten vor, das Justizministerium immer wieder als Werkzeug seiner Rachefeldzüge gegen persönliche Gegner zu nutzen - und damit gegen die Gewaltenteilung zu verstoßen. Zu den drei Säulen der Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat gehören die Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung).

Seit ⁠Trumps ​Rückkehr ins Weiße Haus für eine zweite Amtszeit im Januar 2025 hat ​das Justizministerium bereits zahlreiche mutmaßliche politische Gegner des Präsidenten oder "in Ungnade gefallene" Amtsträger strafrechtlich verfolgt. Dazu gehören der ehemalige FBI-Direktor James Comey, ​die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia ‌James und der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton. Das Ministerium leitete zudem Ermittlungen gegen US-Beamte ein, die zu dem Schluss gekommen waren, ​dass Russland sich in ⁠die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hatte.

Mitte Januar teilte der damalige US-Notenbankchef Jerome Powell in einem ungewöhnlichen Schritt der Öffentlichkeit mit, dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt werde. Im April stellte die zuständige Bezirksstaatsanwältin Jeanine Pirro, die als Verbündete Trumps gilt, das Verfahren ein.

se/AR (rtr, ap, dpa, afp)