Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigt sich angesichts der Waffenruhe im Gazastreifen zuversichtlich, dass ein dauerhafter Frieden zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gelingen kann. "Ich bin optimistisch, weil es einen gemeinsamen Willen gibt in der gesamten Region, dass der Frieden bewahrt wird", sagte Wadephul am Dienstagmorgen dem Ersten Deutschen Fernsehen (ARD).

"Ich weiß, dass es ein schwieriger Prozess ist und dass manches dagegen spricht", schränkte der Bundesaußenminister ein. "Die Terrororganisation Hamas ist ja mit dem Waffenstillstand nicht vom Erdboden verschwunden." Nun müsse die Hamas entwaffnet werden und ein politischer Prozess beginnen, damit Sicherheit und Ordnung im Gazastreifen einkehren könnten.

Der Wiederaufbau des kriegszerstörten Palästinensergebiets am Mittelmeer könne nur erreicht werden, "wenn beide Seiten miteinander kommunizieren". Dabei leiste Deutschland eine wichtige Rolle.

Gipfel stellt sich hinter Trumps Friedensplan

Nachdem die Hamas am Montag ihre letzten lebenden, vor zwei Jahren aus Israel verschleppten Geiseln freigelassen hatte, waren in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich die Staats- und Regierungschefs aus rund 30 Ländern zusammengekommen. Zu dem Gipfel eingeladen hatten Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und US-Präsident Donald Trump. Die Gipfelteilnehmer in Scharm el Scheich stellten sich hinter Trumps 20-Punkte-Gaza-Friedensplan.

Zudem unterzeichneten Trump, Al-Sisi sowie der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montagabend eine gemeinsame Friedenserklärung für den Gazastreifen. Die vier Staaten verpflichten sich darin, als Garantiemächte der Vereinbarung zu fungieren, die den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas dauerhaft beenden soll. Das Papier lege "eine ganze Reihe von Regeln und Bestimmungen" fest und sei "sehr umfassend", sagte Trump.

Bei der feierlichen Zeremonie in dem Saal in Scharm el Scheich saßen weitere Staats- und Regierungschefs hinter den Unterzeichnern. Darunter waren unter anderen Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Jordaniens König Abdullah II.

Macron warnt vor Bedrohung durch Hamas

In den Optimismus mischen sich aber auch kritische Töne. Der französische Präsident warnt vor einer andauernden Bedrohung durch die Hamas. "Eine Terrorgruppe mit Tausenden Kämpfern, Tunneln und solcher Bewaffnung zerschlägt man nicht über Nacht", sagte Macron nach der Besiegelung der Waffenruhe in Scharm el Scheich. Es werde in den kommenden Wochen und Monaten Terroranschläge und Destabilisierungen geben, befürchtet der französische Präsident.

Das von den Vermittlerstaaten USA, Katar, Ägypten und der Türkei unterzeichnete Papier soll die geltende Waffenruhe im Gazastreifen festigen. Darin heißt es: "Gemeinsam werden wir diese Vereinbarung so umsetzen, dass Frieden, Sicherheit, Stabilität und Chancen für alle Völker der Region, einschließlich der Palästinenser und Israelis, gewährleistet sind." Mithilfe welcher konkreten Maßnahmen dies gelingen soll, wird nicht erläutert.

Details noch Verhandlungssache

"Wir verpflichten uns hiermit, künftige Streitigkeiten durch diplomatisches Engagement und Verhandlungen beizulegen statt durch Gewalt oder langwierige Konflikte", heißt es in dem Dokument. Über die Details muss nun in einer zweiten Phase verhandelt werden.

So sind die künftige Regierung und Verwaltung des Gazastreifens ungeklärt, ebenso wie eine Entwaffnung der Hamas laufen soll. Die humanitäre Lage der Bewohner des großflächig von israelischen Truppen zerstörten Küstenstreifens bleibt angespannt. Deutschland will sich beim Wiederaufbau engagieren. Großbritannien ist bereit, bei der Überwachung der Waffenruhe und der Entwaffnung der Hamas zu helfen.

Die Hamas kündigte bereits an, den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Sie spricht Israel weiterhin das Existenzrecht ab und will ihre Macht in Gaza wieder festigen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner wollen wiederum die Hamas restlos zerschlagen. Die Terrororganisation lehnt eine Abgabe ihrer Waffen, wie es im Friedensplan von US-Präsident Trump vorgesehen ist, bisher weiter ab.

Israel wirft der Hamas vor, bislang nur vier der 28 toten Geiseln übergeben und sich damit nicht an die im Rahmen der Waffenruhe vereinbarten Verpflichtungen gehalten zu haben. Die Hamas erklärte, die Bergung könne Zeit in Anspruch nehmen. Beim "Gipfel für den Frieden" in Scharm el Scheich waren weder Vertreter Israels noch der Hamas dabei.

EU will Einsatz von Grenzschützern starten

Die Europäische Union hofft ungeachtet der bestehenden Streitpunkte auf eine vollständige Umsetzung des Friedensplans und möchte sich mit Grenzschutzexperten daran beteiligen. Am Mittwoch werde man eine zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder aufnehmen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande einer Reise nach Kyjiw. Dieser Einsatz könne eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Waffenruhe spielen.

Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (EUBAM Rafah) wurde bereits 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des Grenzübergangs zu helfen. Nach der Machtübernahme der Hamas 2007 in Gaza gab es sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die Europäische Union nicht mit der Hamas kooperieren wollte. Der Übergang könnte nach Angaben aus israelischen und ägyptischen Sicherheitskreisen bald wieder geöffnet werden.

Aus palästinensischen Quellen heißt es, die Verwaltung des Grenzübergangs werde gemeinsam von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die eigentlich nur im israelisch besetzten Westjordanland regiert, und der EU-Mission übernommen. Demnach könnten Fußgänger das durch den Krieg weitgehend verwüstete Palästinensergebiet am Mittelmeer möglicherweise schon bald wieder über Rafah verlassen.

Umgekehrt könnten Einwohner des Küstengebiets, die in Ägypten festhängen, zurückkehren. In israelischen Sicherheitskreisen wurde betont, die Ein- und Ausreisenden müssten sich einer Überprüfung durch israelische Behörden stellen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff palästinensischer Terroristen auf Ortschaften und ein Popfestival im Süden Israels am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben 1219 Menschen von den Terroristen ermordet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf diesen von der im Gazastreifen herrschenden Hamas gesteuerten Angriff ging Israel massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 67.100 Menschen durch die israelische Offensive getötet, die meisten von ihnen waren Zivilisten. Die Zahl, die sich unabhängig nicht überprüfen lässt, wird von den Vereinten Nationen als glaubwürdig eingestuft. Die Hamas wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet. 

AR/pgr/se (dpa, rtr, afp)

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