Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich nach Angaben des deutschen Parlaments eine Stunde lang in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gazastreifens aufgehalten. Begleitet wurde sie von israelischen Soldaten. Die Politikerin der konservativen CDU absolviert derzeit einen dreitägigen Israel-Besuch. Mitreisende Journalisten konnten in das Palästinenser-Gebiet am Mittelmeer nicht mit.

Der Besuch in Gaza war nicht angekündigt worden und gilt als kontrovers. Das Nachrichtenportal "Politico" berichtet, das Auswärtige Amt in Berlin und die deutsche Botschaft in Israel hätten davon abgeraten.

"Gelbe Linie darf keine dauerhafte Barriere werden"

Dagegen begrüßte es Klöckner, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Die CDU-Politikerin appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte sogenannte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. "Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden", betonte Klöckner.

Umso wichtiger sei der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans, sagte sie weiter. "Transparente Lagebilder stärken Vertrauen." 

Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde. Maßgeblich beteiligt war auch die Knesset, das israelische Parlament, auf dessen Einladung die Parlamentspräsidentin nach Israel gereist war. 

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas, die von vielen Staaten als Terrororganisation gelistet wird. Immer wieder kommt es entlang der "gelben Linie" zu bewaffneten Auseinandersetzungen. So tötete das Militär dort nach eigenen Angaben erst Ende Januar mehrere Palästinenser, weil sie die "gelbe Linie" überschritten und eine Sprengladung angebracht hätten.

SPD: Belange der Palästinenser vernachlässigt 

Kritik an der Reise kam von der SPD, also dem Koalitionspartner in der Bundesregierung, sowie von der Opposition. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, Adis Ahmetovic, sagte der Nachrichtenagentur AFP an diesem Donnerstag, die Visite in Begleitung der israelischen Armee sende "ein eklatantes Signal".

Er warf Klöckner vor, Belange der palästinensischen Bevölkerung zu vernachlässigen. Angesichts der enormen Zerstörungen im Gazastreifen, massiven Vertreibungen von Palästinensern und zehntausenden getöteten Zivilisten "wäre es umso wichtiger, auch das Gespräch mit einer offiziellen palästinensischen Vertretung zu suchen", sagte der SPD-Politiker.

"Lösung nur mit den Palästinensern"

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisierte, dass Klöckner nur einen eingeschränkten Ausschnitt der Realität im Gazastreifen erlebe. "Es ist gut, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte. Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen", sagte Brantner dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Es könne keine Lösung geben, ohne dass die Position der Palästinenser auf Augenhöhe miteinbezogen werde.

Die Außenpolitikerin der Linkspartei, Lea Reisner, sagte der Agentur AFP, der Besuch ermögliche keinen echten Austausch mit der palästinensischen Bevölkerung, obwohl dieser dringend nötig wäre. Deutschland "als einer der größten Waffenlieferanten Israels" trage in dem Konflikt eine besondere Verantwortung.

Klöckner weist Kritik zurück 

"Mir ist sehr bewusst, dass das israelische Militär sehr genau überlegt, wo wir hinfahren, was wir auch zu sehen bekommen", sagte die CDU-Politikerin. Ihr sei es wichtig gewesen, in Jerusalem mit der Opposition zu sprechen. Sie habe auch mit israelischen palästinensischen Nichtregierungsorganisationen gesprochen. "Natürlich habe ich auch diese Stimmen gehört." Wenn man als "Freund Israels hierherkommt", schließe das nicht aus, sich einen eigenen Blick zu verschaffen.

Die islamistische Hamas und verbündete militante Palästinensergruppen überfielen Israel am 7. Oktober 2023 und lösten damit den Krieg im Gazastreifen aus. Bei Massakern in Orten und bei einem Musikfestival im Süden Israels ermordeten die Islamisten mehr als 1200 Menschen, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen.

Nach Angaben der Hamas-Behörden, die unabhängig nicht überprüfbar sind, wurden während des Kriegs im Gazastreifen mehr als 71.600 Menschen getötet. Internationale Hilfsorganisationen halten die Zahl für glaubwürdig oder schätzen die Opferzahl gar noch höher ein. Zehntausende Menschen wurden verletzt. Der Gazastreifen ist weitgehend zerstört. Weit mehr als eine Million der etwa zwei Millionen Bewohner verloren ihr Obdach und wurden zu Flüchtlingen.

se/pgr/ie (dpa, afp)

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