Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn haben in ihrem festgefahrenen Tarifkonflikt überraschend eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bahn und GDL in Berlin mit. Es gibt eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 32 Monaten und zwei Corona-Prämien. In dem Tarifkonflikt hatten zuletzt auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) vermittelt.

Scheuer lobt Einigung

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lobte die Vermittlerrolle von Günther und Weil. "Entscheidend war ein Ergebnis und da danke ich allen Seiten", sagte er. "Das ist für die Fahrgäste und für die Lieferketten im Güterverkehr ein wichtiges Signal für Deutschland." Mit Blick auf die Tarifautonomie sagte Scheuer: "Ich habe mich nicht eingemischt, aber ich habe mich gekümmert."

Die Bahn war den Lokführern am Wochenende entgegengekommen und hatte eine zusätzliche Entgeltkomponente in Aussicht gestellt. Die GDL hatte ihren dritten und bisher längsten Streik in dieser Tarifrunde am Dienstag vergangener Woche beendet. Vorige Woche hatte die Gewerkschaft aber damit gedroht, Anfang dieser Woche mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes zu beginnen, sollte das Konzernmanagement bis dahin kein verbessertes Angebot vorlegen.

EVG kündigt neue Verhandlungen an

"Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf", sagte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. "Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten."

Die EVG hatte schon im vergangenen Jahr eine Einigung mit der Bahn erzielt; sie beinhaltet aber ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass eine andere Gewerkschaft mehr herausholt. Die EVG kritisierte, dass die Ministerpräsidenten an den Verhandlungen mit der GDL beteiligt waren. "Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie", sagte Hommel.

GDL setzt sich mit Forderungen durch

Ein Knackpunkt im Tarifkonflikt war die Frage, für wen die neuen Verträge gelten sollen. Die GDL verhandelte bislang für Lokführer und Zugbegleiter. Sie forderte aber auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende. Die Bahn erklärte sich nun bereit, den Anwendungsbereich der GDL-Tarifregelungen in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen.

Im August und September hatten die GDL-Mitglieder im Personen- und Güterverkehr drei mal für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Millionen Pendler und Urlauber waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Die Bahn setzte einen Notfahrplan in Kraft. Auch im Güterverkehr gab es Behinderungen.

nob/kle (dpa, rtr, afp)