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Politik

Gefährliche Nachbarn

Marc Saha
19. Dezember 2016

Zwei belgische Atomkraftwerke stehen an der Grenze zu Deutschland und sind immer anfälliger für Pannen. Die Bundesregierung hat nun mit Belgien ein Sicherheitsabkommen geschlossen, das Kritikern nicht weit genug geht.

Belgien Atomkraftwerk Tihange
Das belgische Atomkraftwerk TihangeBild: picture-alliance/dpa/O. Berg

Doel 3 und Tihange 2 sind die Namen der Atomkraftwerke, die bei vielen Bewohnern der deutschen Grenzregionen zu Belgien Angst auslösen. Die Reaktorblöcke sind Teil von Kraftwerken, die vor über 40 Jahren ans Netz gegangen sind. Im Laufe der Jahre sind Schäden an den Reaktordruckbehältern entstanden. Fragt man die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach den beiden Reaktoren, dann gibt sie unumwunden zu: "Wir wissen, dass es dort eine Vielzahl von feinen Haarrissen in den Reaktordruckbehältern gibt." Das klingt beunruhigend. Doel 3 und Tihange 2 sind sehr nah an der deutsch-belgischen Grenze. Bis Doel bei Antwerpen sind es 150 Kilometer, Tihange nahe Lüttich liegt sogar nur 60 Kilometer weit weg.

Gefährliche Ausstrahlung: die belgischen Kernkraftwerke Doel und Tihange sind nicht weit von Deutschland entfernt

Deshalb hatte bereits im April Hendricks Belgien aufgefordert, die beiden Blöcke stillzulegen, bis sie wieder sicher seien. Die belgische Regierung wies das zurück. Sie sieht in ihren Atomkraftwerke keine Risiken. Eine Haltung, die der Energieversorgung des Landes geschuldet ist. Belgien bezieht mehr als die Hälfte seines Stroms aus der Atomkraft.

"Wir können es nicht ändern"

Entstanden ist nun immerhin ein Abkommen. Aber was sind die Unterschriften wert, die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der belgische Innenminister Jan Jambon in Brüssel unter das neue deutsch-belgische Abkommen zur Atomsicherheit gesetzt haben? Die Vereinbarung ist ein Kompromiss. Der deutschen Seite wäre es viel lieber gewesen, wenn Belgien die beiden pannenanfälligen Meiler direkt vom Netz genommen hätte. Belgien wiederum hatte wenig Sympathie für die deutschen Interventionsversuche gezeigt. Ob oder wie lange Reaktoren abgeschaltet werden, ist eine nationale Angelegenheit. "Wir können es nicht ändern", hatte Barbara Hendricks das Dilemma der Bundesregierung schon vor der Unterzeichnung erklärt.

Nun kommt eben dieses Abkommen zwischen Deutschland und Belgien. Beide Länder vereinbaren gemeinsam, sich in Zukunft besser über den Zustand ihrer AKW auszutauschen. Es soll eine regelmäßig tagende Kommission eingerichtet werden, in der auch die deutschen Bundesländer mit Belgien-Nachbarschaft (Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) mit am Tisch sitzen und soll deutschen Experten Einblicke in die umstrittenen Reaktoren ermöglichen. Ein Abkommen, wie es mit anderen Nachbarländern wie Frankreich schon seit längerem existiert.

"Informationen schützen jedoch nicht vor einem GAU"

Hendricks hatte die Erwartungen schon im Vorfeld gedämpft: "Wir schaffen durch diese Kommission nicht mehr Sicherheit", hatte sie in Radiointerviews erklärt. Auch deshalb geht Beobachtern wie der Greenpeace-Energieexpertin Susanne Neubronner das Abkommen ("reine Symbolpolitik") nicht weit genug. Im Interview mit der DW kritisierte sie: "Ein verbesserter Informationsaustausch dient eher als Alibi, um den besorgten Bürgern Sicherheit vorzugaukeln. Informationen schützen jedoch nicht vor einem GAU. Die Umweltministerin darf sich nicht durch ein Abkommen abspeisen lassen, sondern muss Druck auf die belgische Regierung machen, maßgeblich die Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke zu erhöhen. Die einzige Möglichkeit, um das Risiko eines GAUs zu verhindern, ist das sofortige Abschalten der beiden Reaktoren."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der belgische Innenminister Jan JambonBild: picture-alliance/dpa/BELGA/T. Roge

Die Situation an beiden Atomstandorten in Belgien sei im höchsten Maße beunruhigend, so Neubronner: "Die Anzahl der Meldungen von Störfällen in den Anlagen sind dramatisch angestiegen. Belastungen wie beispielsweise ein thermischer Schock könnten die Risse von den Reaktordruckbehältern vergrößern und damit die Gefahr eines Zerberstens des Druckbehälters drastisch erhöhen. Dies würde zu einer Kernschmelze im Reaktorkern führen. Ein Super-GAU droht."

Bei Atom-Unfall wäre NRW "mehr oder weniger" betroffen

Käme es zu einem Atom-Unfall in Tihange, könnten Aachen und die Region einer Studie zufolge stark verstrahlt werden. Professor  Wolfgang Renneberg vom Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien hatte dazu vor wenigen Wochen errechnet: "Wenn ein Unfall passiert, dann wird mit einer Wahrscheinlichkeit von zehn Prozent Aachen unbewohnbar". Ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) sei "mehr oder weniger" betroffen. So ist es auch kein Wunder, dass das vom Grünen-Politiker Johannes Remmel geführte NRW-Umweltministerium auf DW-Anfrage fordert, dass "auch aufgrund der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Unzulänglichkeiten - ja Schlampereien - bei der Betriebsorganisation und dem Sicherheitsmanagement sofort abgeschaltet werden sollten".

Das belgische Atomkraftwerk DoelBild: picture-alliance/dpa/O. Berg

Für die Arbeit der neuen Kommission wünscht sich das von den Grünen geführte NRW-Umweltministerium, dass auch "unterschiedliche Sicherheitsphilosophien auf der Tagesordnung stehen". Auch die Kritiker von Greenpeace wünschen sich von der Bundesregierung mehr als die Unterzeichnung von Abkommen. Greenpeace-Energie-Expertin Susanne Neubronner im DW-Interview: "Frau Hendricks Politik ist doppelzüngig. Vordergründig engagiert sie sich für die Erhöhung der Sicherheit  für die deutsche Bevölkerung, gleichzeitig genehmigt ihr Ministerium aber immer noch Transporte von Brennelementen aus Deutschland in das Risiko-AKW Doel. Die einzige konsequente Politik wäre ein sofortiger Stopp der Brennelemente-Lieferungen aus Deutschland an belgische Atomkraftwerke."

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