Laut dem neuen Verfassungsschutzbericht hat sich in den vergangenen zwei Jahren eine autonome nationalistische Szene in Deutschland herausgebildet, die sehr gewaltbereit ist. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte am Dienstag (19.05.2009), die Mitglieder dieser Szene würden zu Demonstrations-Orten fahren und dort gezielt die gewalttätige Auseinandersetzung suchen. Dies sei ein neues Phänomen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm beziffert ihre Zahl auf 400 bis 500 Personen.

Kein Verbotsantrag gegen die NPD

Dennoch lehnt Schäuble ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD weiter ab. Seiner Meinung nach steht ein solches Verfahren auf tönernen Füßen. Schon der erste Prozess vor dem Verfassungsgericht im Jahr 2003 sei gescheitert, weil zu viele Informationen über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammten. Laut Verfassungsschutzbericht ist zwar die Zahl der NPD-Mitglieder leicht von 7.200 auf 7.000 gesunken, aber das neonazistische Spektrum in der Partei sei gewachsen.

Gefahr durch islamistische Bedrohung

Der Bundesinnenminister sieht Deutschland weiter im Visier gewaltbereiter islamischer Fundamentalisten. Eine neue Qualität sei, dass immer mehr Islamisten einen Bezug zu Deutschland hätten. Verfassungsschutzpräsident Fromm verwies darauf, dass in den vergangenen Monaten erstmals islamistische Terroristen Drohbotschaften in deutscher Sprache direkt an Deutschland gerichtet im Internet verbreitet hätten. Die Deutschen seien so deutlich erkennbar weiter im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Die Bedrohung gehe dabei auch zunehmend von deutschen Terroristen aus, die zum Islam konvertiert seien und in terroristischen Ausbildungslagern gewesen seien. (bu/det/dpa/ap)