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Politik

Geflüchtete hinter Stacheldraht auf Samos

18. September 2021

Auf der griechischen Insel Samos ist ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager eröffnet worden. Strenge Überwachung sorgt dafür, dass die Menschen das Lager nachts nicht verlassen. Hilfsorganisationen sind entsetzt.

Stacheldrahtzäune und Wachhäuser am Flüchtlingslager Samos
Bild der Abschreckung: Sicherheitsvorkehrungen am neuen Flüchtlingslager auf SamosBild: Alkis Konstantinidis/REUTERS

Es wirkt wie ein Gefängnis: Stacheldrahtzäune, Überwachungskameras, Röntgenscanner und Magnettüren sollen in dem neuen Flüchtlingslager auf Samos für "Sicherheit" sorgen. Das Camp ist nur per elektronischem Chip zugänglich und verfügt in der Tat auch über ein Gefangenenlager.

Es ist Vorbild und Pilotprojekt für gleich vier weitere derartige Camps, die auf den ägäischen Inseln Leros, Lesbos, Kos und Chios entstehen sollen. Die EU hat sich mit 276 Millionen Euro an den Bauten beteiligt.

Ausgang nur zwischen acht bis 20 Uhr

Die Flüchtlinge des bisherigen Lagers auf Samos sollen am kommenden Montag in die neue Einrichtung umgesiedelt werden. Griechischen Medien zufolge dürfen die Menschen das Lager täglich zwischen 8.00 und 20.00 Uhr verlassen - bis auf jene, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die im Rahmen des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei zurück in die Türkei gebracht werden sollen.

Zwei Reihen Stacheldrahtzäune, Überwachungskameras und Magnettüren - gefördert mit EU-GeldBild: Alkis Konstantinidis/REUTERS

Menschenrechtsgruppen kritisieren die neuen "geschlossenen" Flüchtlingslager: Die Beschränkungen für die Migranten seien zu hoch. "Wir können unseren Patienten nur noch helfen, dieses Camp zu überleben", teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) mit. Es sei keine Frage, dass das neue Zentrum die Migranten nur zusätzlich entmenschlichen und marginalisieren werde - obwohl die Geflüchteten lediglich Hilfe und Stabilität suchten, so MSF.

Kritik vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR

Auch zahlreiche weitere Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten die EU und Griechenland im Vorfeld der Eröffnung aufgefordert, die Pläne zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge fallenzulassen. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich besorgt.

Diegriechische Regierung verweist dagegen auf eine bessere Ausstattung der Camps etwa mit fließendem Wasser, Toiletten, separaten Bereichen für Familien und höherer Sicherheit. Frühere Einrichtungen waren für ihre schlechten Zustände berüchtigt.

Setzt auf Abschreckung in seiner Migrationspolitik: Migrationsminister Notis Mitarakis (m.)Bild: Alkis Konstantinidis/REUTERS

Im neuen Lager fänden die Menschen gute Lebensbedingungen und Sicherheit vor, sagte Migrationsminister Notis Mitarakis bei der Eröffnung des Lagers vor Journalisten. "Die Regierung begegnet dem Thema Migration so, wie wir es den Bürgern versprochen haben." Auf Samos kamen laut Mitarakis noch vor zwei Jahren 10.500 Migranten an, in diesem Jahr seien es bisher 111 gewesen. Der griechische Migrationsminister verwies einmal mehr darauf, dass Griechenland kein Tor für illegale Einwanderung in die EU mehr sei.

Griechenland hat die Zahl der Geflüchteten auf seinen Inseln vor allem mit schärfen Kontrollen der Seegrenzen und mit Umsiedlung der Menschen aufs Festland reduziert. Auch illegale Zurückweisungen, sogenannte "Pushbacks", werden dem Land vorgeworfen, aber von Athen bestritten.

Situation auf Lesbos - unverändert schrecklich

Ein Jahr nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sehen Kritiker unterdessen keine Verbesserung der Situation dort.

Viele Geflüchtete auf der Insel Lesbos müssen weiter in Zelten leben Bild: Nicolas Economou/NurPhoto/picture alliance

Nach einem Besuch im Nachfolgelager Mavrovouni sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt Angang des Monats, die Bedingungen dort seien weiter "menschenunwürdig". Tausende lebten in Containern und Zelten, ohne fließend Wasser und Strom, die medizinische Versorgung sei miserabel, Kinder könnten nicht zur Schule gehen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach von einer Politik der Entrechtung abseits der öffentlichen Wahrnehmung.

Das vorherige Flüchtlingslager auf Lesbos, Moria genannt, hatte wegen der schlechten Zustände für Schutzsuchende schon lange in der Kritik gestanden, bevor es bei einem Brand am 8. September 2020 weitgehend zerstört wurde.

cw/kle (afp, dpa, epd)

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