1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Gegenseitige Ermahnung zu strengerer Haushalts-Disziplin

22. April 2012

Europa ist auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank ermahnt worden, mehr gegen die Schuldenkrise zu tun. Bundesfinanzminister Schäuble sieht dagegen auch andere Länder in der Pflicht.

Bild: Reuters

Europa steht trotz eines zweiten Billionen-Rettungsschirmes gegen die Schuldenkrise weiter unter Zugzwang. Andere Industrie- und Schwellenländer mahnten auf der Frühjahrstagung in Washington zusätzliche Schritte gegen die Krise an. US-Finanzminister Timothy Geithner etwa forderte Europa auf, "seine Werkzeuge und Prozesse kreativ, flexibel und aggressiv zu nutzen".

Schäuble: "Krise noch nicht ausgestanden"

Dagegen sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch die Länder außerhalb der Euro-Zone in der Pflicht. Schäuble forderte von den G20-Partnerländern, die Zusagen beim Schuldenabbau und der Finanzmarktregulierung einzuhalten. "Nicht nur Europa steht vor großen finanzpolitischen Herausforderungen", sagte er dem Lenkungsausschuss des IWF laut Redemanuskript. Nach der Sitzung bekräftigte er, Europa habe seinen Beitrag geleistet und sei geschlossen aufgetreten. Doch er räumte auch ein, dass die Krise noch nicht ausgestanden sei.

Die Rufe nach stärkerer Krisenbekämpfung folgten dem Beschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) vom Freitag, die Feuerkraft des IWF für taumelnde Länder weltweit um gut 430 Milliarden Dollar aufzustocken. Damit wird neben dem höheren Schutzwall um die Euro-Länder ein weiterer Rettungsschirm im Umfang von einer Billion US-Dollar aufgespannt. IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete den Schritt als "extrem wichtig", da die Eurokrise globale Ansteckungsrisiken berge.

Mehr als erwartet?

Finanzminister Schäuble verwies in diesem Zusammenhang auf den Beitrag der Europäer zu der verabredeten Verdopplung der Krisenmittel - und zog ein positives Fazit des Washingtoner Treffens: "Die Tagung ist erfolgreicher gewesen, als die meisten vorhergesehen haben", so Schäuble. Und er ergänzte: "Die Europäer haben dazu einen Schlüsselbeitrag geleistet."

Nach Darstellung der Bundesbank könnte die Finanzspritze für den IWF sogar noch größer ausfallen. Es gebe weitere Absichtserklärungen von Ländern, die aber vorerst nicht genannt werden wollten, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidman. Er betonte, mit den vereinbarten zusätzlichen Kreditlinien seien die "wesentlichen Anforderungen" erfüllt worden. Die Bundesbank hatte unter anderem darauf gepocht, dass die Mittel für Notkredite allen IWF-Mitgliedsländern zur Verfügung stehen. Von den 150 Milliarden Euro aller Euro-Länder insgesamt für zusätzliche Ressourcen steuert Deutschland über die Bundesbank rund 41,5 Milliarden bei.

fw/ml (dpa, afp, rtr)

Den nächsten Abschnitt Mehr zum Thema überspringen