Offiziell heißen sie Nachrichtendienste, tatsächlich aber sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) Geheimdienste. Beide arbeiten im Verborgenen - der eine im Inland, der andere im Ausland. Schon lange beklagen sie, weniger Befugnisse zu haben als sogenannte befreundete Dienste.

Die CIA und der Mossad dürfen mehr

Ob die Central Intelligence Agency (CIA) in den USA, der Mossad in Israel oder deren Pendants in Großbritannien und Frankreich - sie alle sind auch operativ unterwegs. Deutschlands Geheimdienste hingegen dürfen auf der Grundlage geltenden Rechts im Wesentlichen nur eines: Informationen sammeln. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung so schnell wie möglich ändern.

Um Gefahren von innen und außen besser abwehren zu können, hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf beschlossen. Noch fehlt die Zustimmung des Parlaments, dessen Sommerpause Anfang September endet. Aber es gilt als reine Formsache, dass auch der Bundestag mit seiner Mehrheit aus Konservativen (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) grünes Licht geben wird.

Die größte Reform seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Voraussichtlich Anfang 2027 soll dann ein neues Zeitalter für die Geheimdienste beginnen; ihr Repertoire ginge weit über die bisherigen Befugnisse hinaus. Möglich wäre dann zum Beispiel, einen Cyberangriff zu kontern, indem feindliche IT-Anlagen unschädlich gemacht werden.

Sollte es noch gefährlicher werden und ein Spannungs- oder militärischer Verteidigungsfall eintreten, könnte der Bundesnachrichtendienst im Ausland Sabotage verüben. Außerdem erhielte der BND wie der Verfassungsschutz die Möglichkeit, Daten zu manipulieren oder zu löschen.

Der Inlandsgeheimdienst soll zudem ermächtigt werden, ohne richterliche Erlaubnis in Wohnungen einzudringen. Das darf noch nicht einmal die Polizei - sie benötigt dafür ausdrücklich die Zustimmung der Justiz. Die Reform insgesamt wäre, darin sind sich Befürworter und Gegner einig, die größte in der deutschen Geschichte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945.

Geheimdienst und Polizei: Kippt das Trennungsgebot?

Damals wurden als Lehre aus den Gräueltaten der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) während der Nazi-Zeit getrennte Zuständigkeiten geschaffen: Geheimdienste sind seitdem im Kern für die Informationsgewinnung verantwortlich, die Polizei kümmert sich um Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Dieses sogenannte Trennungsgebot steht nun auf der Kippe.

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von "echten Geheimdiensten" und erhofft sich von der geplanten Reform eine stabilere Sicherheitsarchitektur. "Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte erfordern neue Antworten." Man ermögliche den Diensten operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um effektiv gegen modernen Staatsterrorismus und extremistische Gewalt vorzugehen.

Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig?

Auch in ihrem bisherigen Kerngeschäft, dem Sammeln und Auswerten von Informationen, sollen BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse eingeräumt werden. Dazu gehören die Analyse großer Datenmengen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Auch die Speicherfristen sollen verlängert werden.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält den umfangreichen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit über 700 Seiten in weiten Teilen für verfassungswidrig. Beim Inlandsgeheimdienst seien insbesondere der weitreichende Zugriff auf private und öffentliche Videoüberwachung in Echtzeit problematisch, antwortet GFF-Experte Kai Dittmann auf eine schriftliche Anfrage der Deutschen Welle.

Könnten Unschuldige ins Visier der Geheimdienste geraten?

Das Gleiche gilt aus Sicht des durch Spenden finanzierten gemeinnützigen Vereins für den biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Bildern im Internet und das Training von KI mit geheimdienstlich erhobenen Daten. "Für derart tiefgreifende Eingriffe, die vor allem auch unzählige Unschuldige treffen, fehlen ausreichende und klar definierte Grenzen", kritisiert Dittmann.

Auch die geplanten zusätzlichen Befugnisse für den BND sind aus GFF-Sicht verfassungsrechtlich fragwürdig: Der Nachrichtendienst für das Ausland solle nicht mehr nur aufklären, sondern selbst Gefahren abwehren, im Inland operieren und aktive Cybermaßnahmen durchführen. "Damit verschwimmen die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Nachrichtendienst, Polizei und Militär", bemängelt Dittmann.

Wird die Kontrolle von BND und Verfassungsschutz geschwächt?

Starke Bedenken hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte auch mit Blick auf die beabsichtigte Reform der Geheimdienst-Kontrolle, die beim Unabhängigen Kontrollrat (UK) gebündelt werden soll. Gleichzeitig ist geplant, der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) die Überwachung der nachrichtendienstlichen Tätigkeit weitgehend zu entziehen. Dittmanns Fazit: "Die Dienste bekommen deutlich mehr Macht, die Kontrolle wird im Zweifel eher schwächer."

In die gleiche Kerbe schlägt die Innenpolitik-Expertin der oppositionellen Linken Im Bundestag Clara Bünger: "Weil die Geheimdienste Betroffene künftig in vielen Fällen nicht mehr informieren müssen, ist effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet." Die Linke stelle sich dem autoritären Staatsumbau entgegen, kündigt Bünger an: "Es darf in Deutschland nie wieder eine Geheimpolizei geben."

Grüne loben und tadeln die Pläne der Bundesregierung

Derweil kommt von den ebenfalls oppositionellen Grünen Lob und Tadel.  Ihr Geheimdienst-Fachmann Konstantin von Notz hält die Reform für "dringend notwendig". Er unterstütze auch "robustere Befugnisse" für den BND, betont er gegenüber der Nachrichtenagentur "AFP". Die geplanten Befugnisse für den Verfassungsschutz hingegen seien seines Erachtens mit dem sogenannten Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen "nur schwer zu vereinen".

Bedenken äußert auch der Verband der Internetwirtschaft (eco): Nachrichtendienste bräuchten angesichts der veränderten Sicherheitslage moderne technische Fähigkeiten, betont Vorstandmitglied Klaus Landefeld. "Aber die Grenze ist dort erreicht, wo der Staat für seine eigenen Zugriffe ein Interesse daran entwickelt, Sicherheitslücken offenzuhalten. Schwachstellen müssen geschlossen werden und dürfen nicht zum Werkzeug für nachrichtendienstliche Zugriffe werden."

Geheimdienst-Kontrolleur wirbt um Vertrauen

Keinerlei Probleme hat derweil der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr), Marc Henrichmann: "Ich glaube, jetzt ist es mal an der Zeit, dem eigenen Staat, auch den eigenen Sicherheitsbehörden zu vertrauen", sagte der Christdemokrat im Podcast von "Table Media". Deutschland habe die am besten kontrollierten Dienste der Welt. Das solle auch so bleiben.