Donald Trump soll, so der Vorwurf des US-Justizministeriums, gegen das Spionagegesetz verstoßen haben. Den Angaben zufolge stellten FBI-Beamte bei der Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago in Florida in dieser Woche elf als vertraulich gekennzeichnete Dokumentensätze sicher. Darunter seien einige mit der höchsten Geheimhaltungsklasse "Top Secret" gekennzeichnete Unterlagen gewesen.

Neben dem Durchsuchungsbefehl wurde mittlerweile auch eine Liste der beschlagnahmten Dokumente veröffentlicht. Demnach hätte ein Teil davon "nur in speziellen Regierungseinrichtungen zugänglich sein sollen". Unter anderem hätten diese Dokumente Informationen über den Präsidenten Frankreichs enthalten.

Trump schimpft

Trump hatte am Freitag einen Medienbericht zurückgewiesen, demzufolge die Bundespolizei FBI bei ihrer Razzia in seinem Anwesen nach Dokumenten zu Atomwaffen gesucht habe. "Das Atomwaffenthema ist ein Schwindel", schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social.

"Es sind dieselben schäbigen Leute beteiligt", erklärte er mit Blick unter anderem auf die beiden Amtsenthebungsverfahren und die Sonderermittlungen über russische Einflussversuche auf die Präsidentenwahl 2016. Belege für seine Angaben nannte Trump nicht. 

Nach der Hausdurchsuchung war es vor dem Anwesen Trumps in Palm Beach zu Protesten seiner Anhänger gegen die Ermittlungsbehörden gekommen.

Angst vor neuer Gewalt

Trump wiederholte den Vorwurf, er sei Opfer einer "nie dagewesenen politischen Bewaffnung der Strafverfolgungsbehörden" durch "linksradikale Demokraten". Der 76-Jährige unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern. Ähnlich haben sich führende Vertreter von Trumps Republikanischer Partei geäußert.

In rechten Kreisen hat die Razzia für Wut und Empörung gesorgt, was Befürchtungen vor Gewalt schürt. FBI-Direktor Christopher Wray beklagte am Mittwoch Drohungen gegen die Bundespolizei und bezeichnete diese als "verwerflich und gefährlich".

mak/ack (afp, rtr, ape)