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Politik

"Gelbwesten"-Proteste setzen Macron unter Druck

17. März 2019

Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten in Paris steht Frankreichs Präsident Macron in der Kritik. Die Opposition wirft ihm viel zu viel Nachlässigkeit im Umgang mit den Demonstranten vor.

Paris Gelbwesten Protest Ausschreitungen Plünderungen
Bild: picture-alliance/AP Photo/C. Ena

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo stellte in der Zeitung "Le Parisien" die Frage, wie es soweit kommen konnte und was zur Verhinderung derartiger Ausschreitungen geplant sei.

"So kann es nicht weitergehen"

Hidalgo von der Sozialistischen Partei (PS) sagte, sie erwarte von der Regierung "Erklärungen" und Maßnahmen, um "aus diesem Albtraum herauszukommen". Sie fügte hinzu: "Wir befinden uns inmitten einer schweren sozialen und politischen Krise. (...) So kann es nicht weitergehen."

Randalierer hatten zuvor auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Das Feuer breitete sich auf das gesamte Gebäude aus, elf Menschen wurden verletzt, eine Frau und ihr Baby mussten aus dem brennenden Haus gerettet werden.

Innenminister Christophe Castaner warf den Brandstiftern vor, weder Demonstranten noch Randalierer zu sein, sondern "Mörder". Einige Teilnehmer seien offensichtlich "nur angereist, um Sachen zu zerstören". Etwa 1500 "Ultragewalttätige" sickerten nach seinen Worten in die Reihen der "Gelbwesten" ein.

Präsident Emmanuel Macron brach wegen der gewalttätigen Ausschreitungen am Samstag einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen ab und kehrte nach Paris zurück. Die rechtsgerichtete Opposition erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten. "Paris in den Händen der Randalierer, und Emmanuel Macron fährt Ski (...) Was für eine Schande", schrieb die Europaabgeordnete und ehemalige Ministerin Nadine Morano von der konservativen Partei Les Républicains (LR) auf Twitter. Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, twitterte: "In Paris haben die schwarz Vermummten die Gelbwesten ersetzt. Der Schwarze Block zerstört, brennt, übt Gewalt aus - in aller Straflosigkeit". 

Der Chef der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, sagte dem Sender CNews, die Regierung mache "offensichtlich nicht ihre Arbeit". Im Übrigen solle sie jetzt nicht die "Sicherheitsfrage" dazu nutzen, der sozialen Frage auszuweichen.

80 Läden sind verwüstet

Inhaber von Geschäften auf den Champs-Elysées teilten am Sonntag mit, 80 Läden und Boutiquen seien von der Gewalt betroffen, davon etwa 20 von Plünderung oder Brandstiftung. Die Vereinigung der Geschäftsleute forderte ein Treffen mit Regierungschef Edouard Philippe.

Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Kundgebungsteilnehmer in Paris auf 10.000. Landesweit nahmen nach Ministeriumsangaben gut 32.000 Menschen an den Protesten teil. Vertreter der "Gelbwesten" sprachen dagegen auf Facebook von fast 231.000 Teilnehmern.

haz/ww ( afp, rtr, dpa)

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