Gemeinsam gegen Assad
28. Februar 2013Die Syrischen Nationale Koalition verspricht sich "politische, humanitäre und militärische Hilfe" von den internationalen Freunden. Das sagte Riad Seif, der Vizepräsident der Gruppe, im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Wie genau er sich die militärische Hilfe vorstellt, ließ er jedoch offen.
An der Konferenz nehmen neben syrischen Oppositionellen auch die USA und Vertreter mehrerer arabischer und europäischer Staaten teil. Sie wollen über Auswege aus dem Konflikt beraten. Zwischenzeitlich hatten die syrischen Oppositionsgruppen verkündet, sie würden die Veranstaltung boykottieren, weil aus ihrer Sicht die internationale Gemeinschaft zu wenig tue, um das syrische Volk zu schützen.
Mehr Hilfe für die Aufständischen
Derzeit sieht es so aus, als käme Bewegung in die derzeitige Sackgasse: Die Nationale Syrische Koalition ist bereit, aus einer militärischen Position der Stärke heraus mit Vertretern des Regimes verhandeln. Dabei muss aus ihrer Sicht jedoch klar sein, dass Präsident Baschar al-Assad zurücktritt.
Der neue amerikanische Außenminister John Kerry setzt sich derzeit genauso wie der französische Präsident François Hollande dafür ein, dass die syrische Opposition mehr Hilfe aus dem Ausland bekommt. Insbesondere von Russland wünschen sich die beiden Politiker eine schärfere Position gegenüber der Führung in Damaskus.
Russlands Schlüsselrolle
In Rom traf Kerry außerdem erstmals mit dem syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib zusammen. Nachdem die EU-Botschafter am Montag in Brüssel formell beschlossen hatten, mehr zivile Güter und defensive Ausrüstung zu liefern, will auch die US-Regierung den Rebellen stärker beistehen, beispielsweise mit Schutzausrüstung und möglicherweise auch mit militärischem Training, wie US-Medien berichten.
Russland spielt scheinbar im Syrienkonflikt eine "Schlüsselrolle". So formulierte es der französische Präsident Hollande. Putins Position könne den Ausschlag geben, wie schnell es in Syrien Frieden geben werde, sagte der französische Präsident bei einem Besuch in Moskau. Bei einem Treffen wolle er Kremlchef Wladimir Putin davon überzeugen, dass Assad zurücktreten müsse, sagte Hollande. Moskau gilt als wichtigster verbliebener Verbündeter des Assad-Regimes in Damaskus.
Die Nationale Syrische Koalition will dieses Wochenende in Istanbul einen Ministerpräsidenten wählen. Am kommenden Montag wollen westliche und arabische Staaten bei einem erneuten Treffen in Istanbul darüber beraten, wie sie die Aufständischen im Kampf gegen Assad unterstützen können.
Zu wenig Geld für Flüchtlinge
Der Bürgerkrieg in Syrien hat nach Angaben der Vereinten Nationen bislang mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet. Etwa vier Millionen sind auf der Flucht. "Dies ist eine Krise, die unsere Kapazitäten völlig überdehnt", sagte die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos. Zudem seien von den 1,5 Milliarden Dollar, die Ende Januar bei der Syrien-Geberkonferenz zugesagt wurden, erst 200 Millionen bei den Vereinten Nationen eingetroffen.
Das Außenministerium in Berlin gab bekannt, dass Deutschland weitere fünf Millionen Euro für humanitäre Syrienhilfe zur Verfügung stellen will. "Wir wollen damit ein Signal der Solidarität und Unterstützung senden für die Menschen, die in Syrien und den Nachbarländern unvorstellbare Not leiden", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Auf der Konferenz in Rom wird Westerwelle wegen einer Erkrankung kurzfristig durch Staatssekretärin Emily Haber vertreten.
nem/kle (ap, dpa, rtr, afp)