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Umstrittenes Abkommen

Ethar Ibrahim24. Oktober 2008

Das irakische Parlament will abermals über das Sichheitsabkommen mit den USA beraten - es herrscht Uneinigkeit. Auch unter den Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Bagdad stößt das Abkommen auf geteilte Meinung.

US-Soldaten in Bagdad (Quelle: AP Photo/Anja Niedringhaus, File)
Das Abkommen soll den weiteren Verbleib der US-amerikanischen Soldaten regelnBild: AP

Seit Monaten verhandeln die Regierungen der USA und des Irak über das so genannte Sicherheitsabkommen, das die weitere Präsenz von US-Einheiten im Irak nach Ablauf des UN-Mandats regeln soll. Zur Verärgerung der USA hat die Regierung des Irak nun einstimmig beschlossen, erneut über das Abkommen zu beraten. Die Minister sollen Vorschläge machen, wie die Vereinbarung "landesweit akzeptabel" werden könne.

Das irakische Parlament ist uneins über das Abkommen. Die kurdischen Abgeordneten haben Zustimmung signalisiert, während die sunnitischen Parteien Vorbehalte äußern und die Schiiten gespalten sind. Der radikale Schiitenführer Muktada al-Sadr lehnt das Abkommen ab, andere schiitische Gruppen signalisierten dagegen ihr Einverständnis.

Ruf nach einer wahren irakischen Regierung

Die irakischen Parlamentarier sind sich über das Sicherheitsabkommen mit den USA nicht einigBild: AP

Ähnlich wie ihre Vertreter in Parlament und Kabinett, haben auch die Menschen auf den Straßen von Bagdad keine einheitliche Meinung zu dem umstrittenen Abkommen mit den USA - wenn auch oft aus anderen Gründen.

Ahmed Nashim zum Beispiel ist 40 Jahre alt und Sicherheitsbeamter in einem Hotel im Zentrum von Bagdad. Er befürwortet das Sicherheitsabkommen - allerdings, wie er betont, aus persönlichen Gründen, ohne damit eine bestimmte politische Richtung zu unterstützen. "Mit dem Abkommen sind ja Artikel und Klauseln verbunden, die die Rechte und die Souveränität des Landes allseits garantieren", meint er. Wenn dem so sei, sei er für das Abkommen. "Ich unterstütze diejenige Partei, die sich für das Land und für das Volk einsetzt", erklärt er.

"Ich bin, ehrlich gesagt, gegen das amerikanische Abkommen", sagt dagegen Safwan, ein Betreiber einer Wechselstube. Er kritisiert, dass es der irakischen Regierung keine Machtbefugnisse gebe. "Wir wollen spüren, dass es eine wahre irakische Regierung gibt, die ihre Entscheidungen selbst trifft", fordert er. Viele andere Bürger scheinen allerdings an dem sicherheitspolitischen Streit kaum interessiert zu sein. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Die Medien berichten zwar umfangreich, aber auch oft widersprüchlich oder interessengeleitet. Darum sind viele Details des Sicherheitsabkommens den Menschen unklar.

Informationen und Eindrücke widersprechen sich

So geht es auch Raghid, einem 20-jährigen Iraker. "Wir sind nicht dafür und nicht dagegen, denn wir wissen darüber doch gar nichts! Die Politiker diskutieren unter sich und streiten sich in ihren Versammlungen, aber davon bekommen wir eigentlich nichts mit", sagt er und kritisiert den Zugang zu Informationen, denn auch Fernsehsender hätten noch nichts Näheres darüber berichtet. "In Wirklichkeit", glaubt er, "gibt es doch noch gar kein beschlossenes Abkommen".

US-Truppen im Irak: Werden sie Ende 2011 wirklich abziehen?Bild: AP

Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen sollen die US-Truppen Ende 2011 aus dem Irak abziehen, sofern nicht Bagdad selbst sie zu einem längeren Verbleib auffordert. Aber ist diese Information wirklich verlässlich? Auch hier herrschen Unsicherheit und Skepsis. Hussam Hassan glaubt zum Beispiel nicht, dass die US-Truppen bald zu einem Abzug bereit sein werden. "Ich gebe nichts auf den Abzug der amerikanischen Truppen", so der 48-Jährige. "Es sickert doch nichts durch, was wirklich darauf hinweist, dass die US-Truppen abziehen und den Irak verlassen werden."

Doch gerade darüber gibt es eigentlich durchaus Informationen oder zumindest deutliche Absichtserklärungen - aber die tägliche Erfahrung vermittelt den Menschen offenbar einen ganz anderen Eindruck, denn in Bagdad und Umgebung sind nach wie vor 140.000 US-Soldaten stationiert.

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