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Politik

Mordfall Lübcke: Der Generalbundesanwalt ermittelt

17. Juni 2019

Der Generalbundesanwalt hat den Fall des erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke an sich gezogen. Die Behörde in Karlsruhe geht von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus.

Deutschland Trauerfeier für Walter Lübcke, Kasseler Regierungspräsident
Bild: picture-alliance/dpa/S. Pförtner

Eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe bestätigte die Einbindung des Generalbundesanwalts im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Man gehe von einem Täter aus dem rechtsextremistischen Milieu aus. Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass der Tatverdächtige in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden sein könnte, sagte Behördensprecher Markus Schmitt weiter. Spezialkräfte hatten am frühen Samstagmorgen einen 45-Jährigen in Kassel festgenommen. Seit Sonntag sitzt er unter dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft. Sein Motiv ist bislang unklar.

Die Festnahme des Verdächtigen erfolgte aufgrund eines "DNA-Spurentreffers". Er soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen zumindest in der Vergangenheit Verbindungen in die rechtsextreme Szene gehabt haben. Darüber hatten auch mehrere Medien berichtet. Unklar sei jedoch, ob er auch heute noch in der Szene aktiv sei.

1993 Anschlag auf Asylbewerberheim? 

Nach einem Bericht der "Zeit Online" soll der Verdächtige im Jahr 1993 einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim im hessischen Hohenstein-Steckenroth verübt haben. Damals war ein brennendes Auto an der Unterkunft im Rheingau-Taunus-Kreis gerade noch rechtzeitig gelöscht worden, bevor
der selbst gebastelte Sprengsatz auf der Rückbank detonieren konnte. Bei dem damals festgenommenen 20-Jährigen habe es sich um den Mann gehandelt, der nun im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke unter Mordverdacht stehe, schreibt "Zeit Online" weiter. Eine Bestätigung der Ermittler war dafür zunächst nicht zu bekommen.

Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung und der Auswirkungen der Tat "besondere Bedeutung" zukommt. Aus welchen Gründen die Bundesanwaltschaft hier eingreift, wollte die Sprecherin nicht sagen.

Rechte Häme nach Mord

In der Nacht zum 2. Juni war Lübcke von Angehörigen mit einem Kopfschuss auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden. Reanimationsversuche blieben erfolglos, im Krankenhaus wurde der Tod des 65-Jährigen festgestellt. Die Obduktion ergab, dass er mit einer Kurzwaffe aus nächster Nähe erschossen worden war.

Im Zuge der Ermittlungen war vor gut einer Woche ein Mann an einer Urlauberfähre in Ostfriesland vorübergehend festgenommen worden. Seine Befragung ergab aber keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung. 

Vergangenen Donnerstag hatte es eine Trauerfeier für Lübcke in der Martinskirche in Kassel gegeben, bei der Polizei und Bundeswehr eine Ehrenwache hielten. Auf scharfe Kritik stießen pietätlose rechte Reaktionen in sozialen Netzwerken auf Lübckes Tod. Rechte Akteure hatten seinen Tod teils mit Häme und Schadenfreude kommentiert.

Als Regierungspräsident war Lübcke im Jahr 2015 auch für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge in seinem Regierungsbezirk zuständig. Auf Anfeindungen bei einer Bürgerversammlung sagte er einmal, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten. "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen - das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." 

lh/rb (dpa, afp, tagesschau)

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