Staatsanwalt fordert Freilassung Junqueras'
30. Dezember 2019
Der Generalstaatsanwalt, der "Abogacía del Estado" - die Rechtsvertretung der spanischen Regierung -, reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der vor knapp zwei Wochen entschieden hatte, dass Junqueras von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden sei.
Der Staatsanwalt forderte das Oberste Gericht des Landes auf, den zu 13 Jahren Haft verurteilten Junqueras vorläufig freizulassen, damit er seinen Sitz im Europäischen Parlament einnehmen kann - nur um im Anschluss daran "möglichst schnell" die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des einstigen Vizepräsidenten von Katalonien zu verlangen.
Juristische Spitzfindigkeiten
Der einstige Stellvertreter des im Exil lebenden früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont war im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europaparlament gewählt worden. Er durfte dann aber das Gefängnis nicht verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung zu leisten. Dieser ist jedoch nach nationalem Recht für Europaabgeordnete vorgeschrieben. Infolgedessen erklärte die spanische Wahlkommission Junqueras' Sitz im EU-Parlament für vakant.
EuGH bewertet Spaniens Vorgehen als rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hatte am 19. Dezember entschieden, dass die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten bereits vor Beginn der Sitzungsperiode greift. Daher hätten die spanischen Behörden es ermöglichen müssen, dass der Politiker den nötigen Eid auf die Verfassung schwört, urteilte der EuGH. Die Immunität von Europaabgeordneten gelte, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es. Die spanischen Behörden hätten demnach die Aufhebung der Immunität beantragen müssen, um Junqueras während der Parlamentssitzungen in Haft halten zu können. Das geschah aber nicht.
Junqueras war nach dem vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober 2017 zusammen mit zahlreichen weiteren führenden Separatisten in Untersuchungshaft genommen worden. Im Oktober 2018 wurde er wegen Aufruhrs zu 13 Jahren Haft verurteilt. Er erhielt zudem ein Amtsverbot für die Dauer seiner Haft.
qu/jj (dpa, rtr, ap)