Generalstreik in Belgien
30. Januar 2012In Belgien hat in der Nacht ein 24-stündiger Generalstreik begonnen. Die drei wichtigsten Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, gegen den Sparkurs der Regierung unter Ministerpräsident Elio Di Rupo zu protestieren. Der Zugverkehr steht komplett still, auch Fernverkehrszüge wie ICE, Thalys oder Eurostar sind von dem Streik betroffen.
Flieger der Regierungschefs umgeleitet?
In Brüssel erwartete der internationale Flughafen erhebliche Störungen, ein weiterer Flughafen ist ganz geschlossen. Für die Anreise der Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel wurden Notfallpläne erstellt. Sie sollen möglicherweise auf die Luftwaffenbasis im 30 Kilometer entfernten Beauvechain umgeleitet werden. Doch auch mögliche Straßenblockaden könnten die Autokonvois der Politiker am Durchkommen hindern.
Das milliardenschwere Sparprogramm der neuen belgischen Regierung ist teilweise auch auf die Auflagen der EU zurückzuführen. Der Sozialist Di Rupo hatte neben Einsparungen umfassende Strukturreformen angekündigt. Bis 2015 will er einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Die Angestellten des öffentlichen Dienstes protestieren insbesondere gegen die Pläne zur Anhebung des Renteneintrittalters von 60 auf 62 Jahre. Die Gewerkschaften sind nicht nur über die geplante Reform selbst erbost, sondern auch über die Tatsache, dass die Regierung von Di Rupo nicht mit ihnen zu verhandeln versuchte.
sc/wa (dapd,rtre)