Moskau, 30.4.2002, NESAWISSIMAJA GASETA, russ., Wiktorija Magda

In der letzten Woche waren in Moskau Experten des Europäischen Parlaments tätig. Sie arbeiteten an einem Gutachten, unter anderem über das Recht auf freie Meinungsäußerung in Russland. Deren Schlussfolgerungen werden einen Teil eines umfassenden Berichtes über die Menschenrechte in Russland darstellen. Dieser Tage wird der Bericht beim Europarat diskutiert werden. Und obwohl sein Inhalt noch nicht veröffentlicht wurde, teilt die deutsche "Frankfurter Rundschau" mit, dass das Dokument die "subtilen Formen der Zensur" gegenüber den russischen Medien beklagt, ebenso wie die Ausdehnung staatlicher Kontrolle von Radio und Fernsehen, die juristische Verfolgung von Medienschaffenden und häufig vorkommende körperliche Angriffe bis hin zu einzelnen tödlichen Attentaten gegen Journalisten.

Im Bericht wird auf große Konzerne und Finanzgruppen verwiesen, die "im Zusammenspiel mit der Staatsmacht" ihren Einfluss auf die Medienlandschaft Schritt für Schritt erweitern. Der Europarat äußert die Befürchtung, dass es "in Russland in absehbarer Zeit keine wirklich freien und unabhängigen TV-Sender und Radiosender mehr geben wird". Besonders besorgt sind die Autoren über die Situation der Medien in der russischen Provinz. Fernab der nationalen und internationalen Öffentlichkeit würden ganze Zeitungsausgaben konfisziert oder TV-Kanäle dichtgemacht. Zuweilen müssten Journalisten bei regionalen Behörden Genehmigungen für die Veröffentlichung von Artikeln einholen. Zudem baue die Regierung ihren Einfluss in regionalen Zeitungen aus. Ein Mittel ist dabei die Gewährung von Subventionen unter der Auflage, positiv über den Staat zu berichten.

In Armenien dauert der Konflikt um die Fernsehgesellschaft "A1+" an, der die Lizenz entzogen wurde. Die Situation erinnert an das, was mit den russischen Fernsehgesellschaften NTW und TW-6 geschehen ist.

In Weißrussland wurde ein Protestmarsch aufgelöst und einer von dessen Organisatoren, der Journalist Walerij Schtschukin, mit ernsten Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert und zu 15 Tagen Haft verurteilt. Er wurde direkt auf der Intensivstation des Militärhospitals festgenommen. Der Menschenrechtler und Koordinator der Charta’97, Dmitrij Bondarenko, und der Journalist Nikolaj Chalesin wurden vom Gericht des Minsker Stadtbezirks Sowjetskij ebenfalls zu 15 Tagen Haft verurteilt. Außerdem verwarnte das Außenministerium offiziell den Korrespondenten der Fernsehgesellschaft NTW in Minsk, Pawel Selin, wegen der "Vorbereitung tendenziöser Reportagen über die gesellschaftliche und politische Lage in der Republik, die am 14., 19., 20. und 21. April dieses Jahres bei NTW ausgestrahlt wurden". Dieser Tage wurden bei NTW Berichte aus Weißrussland über die Auswanderung aus der Republik sowie die Auflösung eines Protestmarsches der Opposition am 19. April und die Gerichtsverhandlungen gegen dessen Teilnehmer ausgestrahlt. Den Beschluss über die Verwarnung des Journalisten fasste die Kommission des Außenministeriums für die Akkreditierung von Korrespondenten der Massenmedien ausländischer Staaten. Wie die "Nesawissimaja gaseta" bereits berichtete, hat Aleksandr Lukaschenka in seiner kürzlichen Botschaft an die Nationalversammlung der Republik scharf die Arbeit des NTW-Korrespondenten in Minsk kritisiert. Danach wurde einem weiteren Kamerateam von NTW die Akkreditierung beim Außenministerium der Republik verweigert.

Gut bekannt ist das Verhalten von Lukaschenka gegenüber dem ehemaligen NTW-Korrespondenten Aleksandr Stupnikow, dem ORT-Korrespondenten Pawel Scheremet, Jurij Swirko, der für die lettische Zeitung "Diena" tätig ist, und vielen anderen Journalisten, die nicht mehr in Weißrussland arbeiten können, da es heute sehr wenig unabhängige Medien gibt, und die gezwungen sind, für ausländische Massenmedien zu arbeiten. Die Machthaber Weißrusslands erinnern sie ständig daran, dass sie "Information falsch übermitteln". Die Journalisten Weißrusslands betonen, dass die Machthaber der Republik ihre Angriffe auf die Freiheit des Wortes und der Information nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 verstärkt haben. Das bestätigt auch der Präsident Tschechiens Vaclav Havel. In seiner Erklärung hebt er hervor, dass ein solches Verhalten der Machtorgane gegenüber den Medien seit langen auf dem gesamten europäischen Raum nicht zu beobachten war. Präsident Havel äußerte tiefe Besorgnis über die ständige Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland.

In Aserbaidschan gehen die Machthaber, trotz der Mitgliedschaft des Landes im Europarat, ähnlich wie in Weißrussland vor. Nicht selten kommt es zu Gewaltübergriffen auf Journalisten, nicht selten werden Journalisten bei oppositionellen Kundgebungen verprügelt und Strafverfahren gegen Journalisten eingeleitet, unter anderem wegen des Schutzes der Ehre und Würde verschiedener Amtspersonen, unter anderem auch des Präsidenten Gejdar Alijew. Das Verteidigungsministerium hat bei Gerichten Klagen gegen Autoren von Artikeln eingereicht, die in der Zeitschrift "Monitor" veröffentlicht wurden, und fordert die Schließung dieser Zeitschrift sowie eine Entschuldigung und Entschädigung. Darauf beschränkten sich die Verfolgungen von "Monitor" jedoch nicht: die Druckerei "Express" und alle anderen privaten Druckereien lehnten es ab, eine weitere Ausgabe der Zeitschrift zu drucken.

In Turkmenistan, wo es keine unabhängigen Medien gibt, taten sich die Machthabenden dadurch hervor, dass sie das Verteilen der Zeitung "Komsomolskaja prawda" an die Abonnenten verbaten. Beschlagnahmt wurde ein Teil einer Zeitungsausgabe, die Artikel über die Republik enthielt. Ein Teil der Ausgabe erreichte die Abonnenten jedoch, aber in einigen Fällen mussten die Leser sich gegenüber Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitskomitees schriftlich verpflichten, die gelesenen Informationen nicht weiter zu verbreiten.

Seit Anfang des Jahres und bis auf den heutigen Tag haben die Machthaber in Turkmenistan den Zugang zu einer ganzen Reihe von Internetseiten, darunter "Wremja nowostej", "Jewrasija", "ZentrAsia", "Deutsche Welle", "Fergana.RU", "Echo" (Aserbaidschan) sowie zu zwei Seiten der turkmenischen Opposition im Exil – "Erkin Turkmenistan" und "Gundogar" verboten. Die Liste der ausländischen Medien, die abonniert werden können, wird von Organen der ideologischen Kontrolle festgelegt.

In Tadschikistan hat das Parlament den Gesetzentwurf "Über Änderungen und Ergänzungen am Gesetz ‚Über die Presse und andere Massenmedien‘" bestätigt. Diese Änderungen schränken die Tätigkeit ausländischer Korrespondenten auf dem Territorium Tadschikistans ein.

In Kirgisistan finden weiterhin Gerichtsverhandlungen gegen unabhängige Massenmedien statt. Die Zeitungen "Respublika" und "Moja Stoliza-nowosti" erscheinen nicht mehr.

In der Ukraine ist einer Reihe von Fernsehgesellschaften die Sendelizenz entzogen worden. Der Nationale Rundfunkrat hat der Fernsehgesellschaft "JuTAR" das Senderecht verweigert. Die Opposition bezeichnete diese Ereignisse als "Teil der von den Machtorganen organisierten Säuberung der unabhängigen Massenmedien, die sich weigerten, das Lager des Präsidenten zu bedienen".

Weiterhin dauert die Verfolgung des Chefredakteurs der Zeitung "Swoboda", Oleh Ljaschko, an. Gegen den Journalisten war ein Strafverfahren eingeleitet worden. Anlass dafür war die Veröffentlichung einer Abgeordnetenanfrage einer Reihe von Parlamentariern, die dem Generalstaatsanwalt der Ukraine Mjchajlo Potebenko, vorwarfen, Schmiergeld entgegengenommen zu haben. ,

Die "Sache Ljaschko" rief eine Protestwelle hervor. Der Abgeordnete Stepan Chmara bezeichnete den Vorfall als "totale Willkür des im Sterben liegenden Regimes". Die Journalisten von Tscherkassy und einige Politiker stellten aus Protest am Gebäude der Staatsanwaltschaft der Republik Streikposten auf. Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" beschuldigte die Generalstaatsanwaltschaft, sie sei das wichtigste Hindernis auf dem Wege der Einhaltung durch die Ukraine der Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und trage unmittelbar die Verantwortung für die Verschleppung der Ermittlungen bei der Aufklärung von Morden und Gewalt an Journalisten.

Nach Meinung der Experten ist die Situation mit der Pressefreiheit in den GUS-Staaten in den letzten zwei Jahren wesentlich komplizierter geworden. Die Medien werden immer abhängiger von der politischen Konjunktur in ihren Staaten. Nach Ansicht des Direktors des Zentrums für Extremjournalistik des Journalistenverbandes, Oleg Panfilow, wird die Situation immer mehr von den negativen Prozessen auf diesem Gebiet in Russland beeinflusst. Als Ergebnis sind allein in der letzten Woche zusätzlich zu den oben aufgeführten Beispielen in den GUS-Staaten vier Journalisten überfallen, drei von Rechtsschutzorganen festgenommen und 28 Journalisten strafrechtlicher Verfolgung unterzogen worden. All diese Fälle stehen mit der Wahrnehmung journalistischer Berufspflichten im Zusammenhang. (lr)