In Georgien hat die Polizei den führenden Oppositionspolitiker Nika Melija festgenommen. Ihm werde die Beleidigung von Strafverfolgungsbeamten vorgeworfen, wie lokale Medien mit Verweis auf Angaben des Innenministeriums berichten. Der Politiker ist einer der Köpfe des pro-europäischen Parteienbündnisses Koalition für Wandel.

Auch Melijas Anwälte bestätigten die Festnahme vor Journalisten. Demnach wurde der Politiker von einer Polizeistreife angehalten und von mehreren Beamten abgeführt - "unter Anwendung von Gewalt und ohne jegliche Erklärung". Nun warte der Vorsitzende der Ahali-Partei auf seinen Prozess. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Umstrittene Untersuchungskommission

Schon vor wenigen Tagen sagte Melija, dass er mit einer Festnahme wegen anderer Vorwürfe rechne. Gegen den Oppositionsführer werde nach Angaben seiner Anwälte ermittelt, weil er sich weigerte, vor einer Kommission des Parlaments – in dem keine gewählten Oppositionsvertreter sitzen – auszusagen oder eine Kaution zu bezahlen.

Das ist bereits die zweite Festnahme von Oppositionellen innerhalb kurzer Zeit. Bereits letzte Woche ordnete ein georgisches Gericht die Inhaftierung des Oppositionsführers Surab Japaridse an. Er ist ebenfalls angeklagt, weil er sich geweigert hatte, mit der Parlamentskommission zusammenzuarbeiten.

Die Untersuchungskommission wurde im Februar von der Regierungspartei Georgischer Traum eingesetzt. Nach eigenen Angaben will das umstrittene Gremium Verbrechen der damaligen Regierungs- und heutigen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung untersuchen. Wie Melija und Japaridse haben sich fast alle Oppositionsführer geweigert, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, und sie als unrechtmäßig abgetan.

Spannungen seit Oktober

Die Lage im Kaukasusstaat Georgien ist seit der Parlamentswahl im Oktober 2024 stark angespannt. Bei den Wahlen wurde die pro-russische Partei Georgischer Traum erneut zur Siegerin erklärt. Die westlich orientierte Opposition sprach von Wahlfälschung, erkannte die Ergebnisse nicht an und boykottierte das Parlament. Die Spannungen eskalierten im November, als Premierminister Irakli Kobachidse ankündigte, dass Georgien die EU‑Beitrittsgespräche bis 2028 verschieben werde. Seitdem demonstrieren jeden Abend Georgier gegen die Regierung.

ch/pg (afp, dpa, rtr)

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