Moskau, 14.7.2004, INTERFAX, russ.

Die Führung Georgiens erwartet, dass die Gemischte Kontrollkommission für die Lösung des georgisch-ossetischen Konflikts den Beschluss fasst, das Territorium Südossetiens zu entmilitarisieren. "Das wichtigste, worüber jetzt entschieden werden muss, ist die Entmilitarisierung Südossetiens", sagte der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit Georgiens, Gela Beschuaschwili, am Mittwoch (14.7.) auf einer Pressekonferenz. Er sagte, vor allem gelte es, "alle schweren Geräte - die Panzer und die schweren Kettenfahrzeuge, die keinerlei Vereinbarungen dort vorsehen," abzuziehen. "Wie sie dort hingekommen sind, steht auf einem anderen Blatt. Damit werden wir uns später befassen. Das wichtigste jetzt ist, Südossetien zu entmilitarisieren, die Technik möglicherweise zu konservieren und sie dann mit gemeinsamen Kräften zu vernichten", sagte der Sekretär des georgischen Sicherheitsrates. Er schloss dabei nicht aus, dass internationale Organisationen dies beaufsichtigen. "Die OSZE muss eingeladen werden. Lasst uns sie einladen, es muss jemand dabei sein, wir sind damit einverstanden", so G. Beschuaschwili.

Außerdem erwarte Georgien von der Gemischten Kontrollkommission eine Entscheidung über die Kontrolle der russisch-georgischen Grenze auf dem südossetischen Abschnitt. Das sei notwendig, "um den Zufluss von Söldnern abzuwehren".

Zur Frage der Grenzkontrolle gehöre auch die Kontrolle der Fracht, um eine "Konzentration von Waffen auf dem Gebiet Südossetiens zu verhindern". Die georgische Führung erwartet von der Gemischten Kontrollkommission nach Beschuaschwilis Worten auch einen Mechanismus zur Abstimmung von Entscheidungen. Zu diesem Zweck werde, so G. Beschuaschwili, auf dem Gebiet Südossetiens möglicherweise ein "ständiges Organ" eingerichtet werden, das vor Ort die Entscheidungen koordinieren und für deren Umsetzung sorgen werde.

G. Beschuaschwili sagte, er sei in den letzten zwei Tagen bereits zwei Mal mit seinem russischen Amtskollegen, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates Igor Iwanow, zusammengekommen. Bei diesen Gesprächen sei es um sehr kritische Fragen gegangen. "Wir haben auch über sehr kritische Themen gesprochen, beispielsweise das Thema Konzentration südossetischer Kämpfer auf dem Gebiet Südossetiens, die von russischem Territorium kommen", so der Sekretär des Sicherheitsrates. Er schloss nicht aus, dass er sich - um konkrete Entscheidungen der Kontrollkommission herbeizuführen - am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen noch einmal mit seinem russischen Amtskollegen treffen werde. (TS)