Tiflis, 12.6.2002, INTERFAX, russ.

Das Parlament Georgiens arbeitet im Zusammenhang mit dem von der russischen Staatsduma verabschiedeten Staatsbürgerschaftsgesetzes an einer Erklärung. Gemäß dem Gesetz haben ehemalige sowjetische Staatsbürger, die in GUS-Staaten leben, das Recht, in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Georgischen Abgeordneten zufolge verletzt das von der Staatsduma verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz die Interessen Georgiens, da "Russland jederzeit unter dem Vorwand, seine Staatsbürger schützen zu müssen, eine militärische Aggression in Abchasien oder Südossetien unternehmen kann".

Außenminister Irakli Menagarischwili sagte vor Journalisten, wegen des Gesetzes sei bereits eine Protestnote an Moskau gerichtet worden. Tiflis sei sich darüber im Klaren, dass mit Protestnoten diese Frage nicht zu regeln sei. Der Minister teilte mit, in Kürze würden georgisch-russische Beratungen auf hoher Ebene stattfinden, bei denen diese Frage erörtert werden solle. "Das Problem hat nicht nur für Georgien, sondern auch für Russland selbst ernsthafte negative Folgen, da es dem Ansehen Russlands in der internationalen Arena schadet", sagte Irakli Menagarischwili. Er machte darauf aufmerksam, dass Russland nicht nur ein Nachbarstaat Georgiens ist, sondern auch Vermittler bei der Regelung der Konflikte in Abchasien und Südossetien.

Nach Angaben georgischer Medien haben bislang etwa 30 Prozent der Bevölkerung Abchasiens die russische Staatsbürgerschaft erhalten, und in Südossetien bis zu 40 Prozent. (MO)