Georgien: USA belegen Milliardär Iwanischwili mit Sanktionen
28. Dezember 2024
Seit der Parlamentswahl im Oktober gehen in Georgien massenweise Menschen auf die Straße. Der Milliardär, Bidzina Iwanschwili, steht als Gründer der umstrittenen Regierungspartei im Zentrum der jüngsten Spannungen.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den russlandfreundlichen Milliardär und Ehrenmitglied der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidzina Iwanischwili, in Georgien mit Sanktionen belegt. US-Außenminister Antony Blinken begründete den Schritt damit, dass Iwanischwili "die demokratische Zukunft Georgiens zum Vorteil Russlands" untergrabe.
Die Handlungen des Ex-Regierungschefs hätten "die demokratischen Institutionen ausgehöhlt, Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die Ausübung der Grundfreiheiten in Georgien beeinträchtigt", erklärte Blinken weiter. Er verurteilte die "gewaltsame Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" durch die Regierungspartei unter Iwanischwilis Einfluss. Blinken beklagte zudem, dass Iwanischwili und der Georgische Traum das Land vom Kurs einer "euro-atlantischen Zukunft abbrächten.
Georgien: Protest unterm Weihnachtsbaum
Die umstrittene Präsidentenwahl in Georgien war begleitet von Protesten der Opposition. Die Demonstranten erkennen das neue Staatsoberhaupt nicht an und empfinden den Weihnachtsbaum vor dem Parlament als Provokation.
Bild: Mirian Meladze/Anadolu/picture alliance
Eisige Kälte, wärmende Proteste
Trotz eisiger Temperaturen unter dem Nullpunkt gingen Regierungsgegner den ganzen Samstag über auf sie Straße. In kleineren und größeren Gruppen protestierten sie gegen das, was im Parlament geschah: Der zuständige Ausschuss wählte - trotz Boykotts der Opposition - den ehemaligen Fußballprofi Michail Kawelaschwili - zum neuen Präsidenten.
Bild: Nicolas Liponne/MAXPPP/dpa/picture alliance
Präsidentin will Amtsübergabe verweigern
Auch die amtierende, pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili kam zum Parlamentsgebäude. Sie fordert eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober, die der Regierungspartei auch die Präsidentenwahl ermöglichte. Surabischwili hat geschworen nicht abzutreten, solange es keine Neuwahlen gibt. Auch einige Verfassungsrechtsexperten bezeichnen Kawelaschwilis Wahl als "illegitim".
Bild: Nicolas Liponne/MAXPPP/dpa/picture alliance
Kicken gegen den neuen Präsidenten und Fußballprofi
Nicht nur die Art und Weise seiner Wahl, auch die Person des Präsidenten ist den Demonstranten zuwider. Der ehemalige Fußballprofi ist bekannt für verbale Ausfälle gegen politische Gegner und die LGBTQ+-Bewegung. In Anspielung auf seine Qualifikationen spielten einige Demonstranten Fußball, andere zeigten ihr Universitätsdiplom - etwas, das der Präsident nicht vorweisen kann.
Bild: Grzegorz Szymanowski/DW
Polizisten bewachen Lichtershow
Für den Abend hatte die Regierungspartie "Georgischer Traum" ihre Anhänger zu einer Feier vor dem Parlament aufgerufen - mit riesigem Weihnachtsbaum und Lichtershow. Doch die Demonstranten ließen sich nicht von dem Ort vertreiben, an dem sie seit Wochen gegen den Russland-Kurs der Regierung protestieren. Die angedachte Regierungsfeier fassten sie als Provokation auf. Friedlich blieb es dennoch.
Bild: Grzegorz Szymanowski/DW
Es weihnachtet sehr, aber nicht für alle....
Bereits vor einer Woche hatten Oppositionelle das Gerüst des Weihnachtsbaums in ihrem Sinne umfunktioniert: Sie hängten große Fotos von Mitstreitern auf, die die Verletzungen zeigen, die sie nach eigenen Aussagen in den letzten Wochen bei Zusammenstößen mit der Polizei erlitten. Das Plakat verkündet: Iwanischwili, der Gründer und Financier der Regierungspartei, habe Weihnachten gestohlen.
Bild: Pavel Bednyakov/AP Photo/picture alliance
Wer hat wem Weihnachten gestohlen?
An diesem Sonntag waren es weniger Pro-EU-Demonstranten als zuletzt, aber genug, um die wenigen zu vergraulen, die dem Aufruf der Regierung zum weihnachtlichen Lichterspektakel gefolgt waren. Bürgermeister Kacha Kaladze von der Regierungspartei - ebenfalls ein ehemaliger Fußballprofi - sagte denn auch die Show ab und machte die Demonstranten mit ihrem "radikalen Faschismus" dafür verantwortlich.
Bild: Grzegorz Szymanowski/DW
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Umfassende Sanktionen
Die Sanktionen gegen den einflussreichen Unternehmer sind Teil einer umfassenden Reihe von Maßnahmen der USA und anderer Staaten. Geplante Sanktionen der Europäischen Union scheiterten zuletzt jedoch am Widerstand Ungarns und der Slowakei. Mit den US-Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Zudem ist es US-Bürgern und Personen in den USA untersagt, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Für die Betroffenen wird dadurch auch der Zugang zu internationalen Geschäften erheblich erschwert.
Seit der Parlamentswahl im Oktober und dem Wahlsieg Iwanischiwilis Partei Georgischer Traum, gehen in Georgien massenweise Menschen auf die Straße. Hintergrund sind Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sowie die Ankündigung der Regierung, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.