Tiflis, 3.11.2003, CIVIL.GE

CIVIL.GE, russ., 3.11.2003

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Georgiens nähert sich den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 2. November zufolge die Stimmenanzahl, die die "Nationale Bewegung" erhalten hat, der Stimmenanzahl des regierungsfreundlichen Blocks "Für ein neues Georgien" an, das den vorläufigen Angaben nach führt. Die Angaben der Zentralen Wahlkommission zum Ergebnis der Parlamentswahlen aus 795 (von 2870 – MD) Wahllokalen nach dem Verhältniswahlrecht lauten:

1. Regierungsbündnis "Für ein neues Georgien" – 23,1 Prozent
2. Saakaschwili – "Nationale Bewegung" – 21 Prozent
3. Labourpartei – 15,1 Prozent
4. Union der demokratischen Wiedergeburt – 9,7 Prozent
5. Block "Burdschanadse – Demokraten" – 8,4 Prozent
6. "Neue Rechte" – 8 Prozent
7. "Industrie wird Georgien retten" – 6,8 Prozent

Nach Ergebnissen einer parallelen Stimmenauszählung, die von der Nichtregierungsorganisation "Internationale Gemeinschaft für gerechte Wahlen und Demokratie" (Gerechte Wahlen) durchgeführt wird, liegt dem Ergebnis der Wahlen nach dem Verhältniswahlrecht mit 26,6 Prozent der Stimmen die "Nationale Bewegung" vor dem Regierungsbündnis "Für ein neues Georgien", das 18,92 Prozent der Wählerstimmen erhielt. (...) (MO)

CIVIL.GE, russ., 3.11.2003

"Die Wahlen haben stattgefunden und das ist das Wichtigste. Diese Wahlen waren im Vergleich zu den vorangegangenen die freiesten, gerechtesten und transparentesten", sagte der georgische Präsident Eduard Schewardnadse am Montag (3.11.) in seinem traditionellen Radiointerview im ersten Kanal des Staatlichen Rundfunks Georgiens. "Die Wähler haben ein neues Parlament gewählt, das eine historische Mission zu erfüllen hat", betonte der Präsident.

Ihm zufolge haben die demokratischen Länder des Westens mit großem Interesse die Parlamentswahlen in Georgien beobachtet. "Der Westen und die USA werden niemals Gewalt und Unterdrückung während der Wahlen unterstützen", erklärte der Präsident.

Der Präsident äußerte die Hoffnung, dass das neue Parlament der Gesetzgebung große Aufmerksamkeit schenken wird. Er sagte, das Land brauche ein "handlungsfähiges Legislativorgan".

Seinen Worten nach ist es noch zu früh, von einem endgültigen Wahlergebnis zu sprechen, da die Stimmenauszählung noch nicht abgeschlossen ist. Dem Präsidenten zufolge geben die "vorläufigen Ergebnisse das reale Bild im Lande wieder". "Ich bin mit den Ergebnissen wirklich zufrieden.

Es gab Verstöße, Ungenauigkeiten in den Wählerlisten sowie Gewalt und Einschüchterung. Einige Abgeordnetenkandidaten verletzten das Gesetz und wandten Gewalt an, was empörend ist. Aber das reale Ergebnis wird von einzelnen konkreten Verstößen nicht verändert", sagte Eduard Schewardnadse.

Der Präsident äußerte die Bereitschaft, mit dem neuen Parlament konstruktiv zusammenzuarbeiten und unterstrich, dass die bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2005 verbliebene Zeit für eine fruchtbare Arbeit genutzt werden sollte. (MO)