Tbilissi, 4.5.2004, PRIME-NEWS, georg.

Das georgische Parlament hat heute mit 134 Stimmen einmütig eine Resolution zur Lage in Adscharien angenommen, in der Adschariens Führer, Aslan Abaschidse, zum Rücktritt aufgerufen wird. Sollten die Forderungen der georgischen Verfassung nicht erfüllt werden, was angesichts der derzeitigen Ereignisse möglich sei, dann sei das Parlament bereit, den Vorschlag von Präsident Micheil Saakaschwili zu unterstützen, die Befugnisse der Machtorgane in der Autonomen Republik Adscharien auszusetzen und Neuwahlen anzuberaumen.

Das Parlament ruft den Präsidenten und die Regierung auf, für den Falle, dass demokratische Wahlen nicht stattfinden können, alle verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die verfassungsmäßige Ordnung in der autonomen Republik wiederherzustellen.

Das Parlament dankt in der Resolution den Bewohnern Adschariens dafür, dass sie trotz der schwierigen Situation ihrer Meinung entschlossen Ausdruck geben. Der georgische Staat werde in schwierigen Zeiten seine Bürger nicht im Stich lassen. (TS)