Bukarest, 4.9.2002, ADZ, deutsch

Reichliches Durcheinander hat es bereits bei der Erörterung des ersten Gesetzentwurfs in der Abgeordnetenkammer gegeben - er betrifft die Finanzierung der Parteien -, so dass der Vorsitzende der Kammer, nach der Erörterung von vier Artikeln, den Entwurf an den Rechtsausschuss zurückschickte, schreibt "Adevarul". Den Entwurf hatten noch die Liberalen unter Valeriu Stoica vorbereitet, die Regierung hatte daran Abänderungen vorgenommen. Aus einem der Artikel wurde die Formulierung "politische Formation" entfernt, weil sie in der Gesetzgebung nicht vorkomme und die Verfassung sich nur auf "politische Parteien" beziehe. In diesem Sinne gelte der UDMR (Demokratischer Verband der Ungarn in Rumänien - MD) als ein Kulturverband, dem eine solche Finanzierung aus dem Staatshaushalt nicht zustehe. Die UDMR-Abgeordneten hoffen jedoch, dass ein neuer Artikel hinzugefügt wird, wonach das Gesetz über die Finanzierung der Parteien auch auf die Organisationen der nationalen Minderheiten angewendet werden soll. Noch mehr erregt wurden die Gemüter jedoch dadurch, dass die möglichen Spenden an Parteien drastisch eingeschränkt werden sollen: Die PNL (Nationalliberale Partei - MD) hatte vorgeschlagen, dass diese 0,05 Prozent des Staatshaushalts nicht überschreiten dürfen, die neue Bestimmung sieht eine Schwelle von 0,005 Prozent vor. Das wären für dieses Jahr gerade neun Milliarden Lei (ca. 273.439 Euro - MD) insgesamt. (fp)