Brasiliens Oberster Gerichtshof stellt Elon Musk ein Ultimatum für seine Social-Media-Plattform X: Binnen 24 Stunden müsse der Unternehmer einen Rechtsvertreter für seinen Messaging-Dienst in Brasilien benennen, andernfalls würden die Aktivitäten von X in Brasilien "sofort gestoppt", heißt es in einem am Mittwochabend (Ortszeit) bekanntgewordenen Gerichtsbeschluss.

Damit eskaliert ein monatelanger Streit zwischen dem Richter Alexandre de Moraes und dem Tech-Milliardär um die Moderation von X-Inhalten und die Meinungsfreiheit.

Moraes wies schriftlich darauf hin, dass nach brasilianischem Internetrecht Unternehmen, die die Gesetze des Staates oder die Vertraulichkeit privater Informationen missachteten, mit der vorübergehenden Einstellung ihrer Aktivitäten rechnen müstsen.

Musk reagierte auf seiner Plattform X mit den Worten, "dieser 'Richter' hat wiederholt Gesetze gebrochen, die er einzuhalten versprochen hat".

Streit dauert schon länger an

Anfang des Jahres hatte Moraes X angewiesen, Konten zu sperren, die während der Regierungszeit des rechtpopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro Hassbotschaften und Falschinformationen verbreitet haben sollen. Da Musk der Aufforderung nicht nachkam, leitete Moares Ermittlungen gegen den Unternehmenschef ein.

Daraufhin warf Musk dem Richter vor, die freie Meinungsäußerung zu verletzten, und sprach von Zensur. Musk äußerte die Befürchtung, der rechtliche Vertreter von X in Brasilien könnte festgenommen werden. Er stellte Mitte August seine Geschäfte in Brasilien ein und schloss die X-Büros vor Ort. Die Menschen im Land konnten die Plattform jedoch weiter nutzen.

Kampf gegen Desinformationen

Moraes ist einer von mehreren Richtern des Obersten Gerichtshofs. Er steht auch dem Obersten Wahlgericht (TSE) des Landes vor. Im Kampf gegen Desinformation hatte er in den vergangenen Jahren die Sperrung von Konten einflussreicher Persönlichkeiten in Onlinenetzwerken angeordnet.

ch/wa (rtr, afp)

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