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Gericht in Minsk hebt Sanktionen der Steuerbehörden gegen Belarussisches Helsinki-Komitee auf

25. Juni 2004

Minsk, 24.6.2004, INTERFAX-SAPAD, russ.

Das Wirtschaftsgericht der Stadt Minsk hat die Sanktionen der Steuerinspektion aufgehoben, die diese gegen die republikanische gesellschaftliche Vereinigung Belarussisches Helsinki-Komitee verhängt hatte. Das wurde "Interfax" am Donnerstag (24.6.) beim Gericht mitgeteilt. Den Gesprächspartnern der Agentur zufolge habe das Gericht entschieden, dass die Forderungen des Belarussischen Helsinki-Komitees begründet seien, und sei diesen im vollem Umfang nachgekommen. (...) Wie bereits vorher berichtet wurde, verhängte die Steuerinspektion Finanzsanktionen gegen das Belarussische Helsinki-Komitee, weil sie der Ansicht war, dass diese Organisation nicht alle Mittel versteuert hat, die sich gemäß dem TACIS-Programm bekommen hat. (...) (lr)

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