Gericht: London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda schicken
29. Juni 2023
Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Ein Berufungsgericht in London entschied, das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman sei rechtswidrig. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Premierminister Rishi Sunak kündigte nach der Entscheidung des Berufungsgerichts an, dass seine Regierung nun vor den Obersten Gerichtshof des Landes ziehen wolle. "Ruanda ist ein sicheres Land. Wir werden nun die Erlaubnis beantragen, gegen diese Entscheidung beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen", sagte er.
Ungeachtet der Herkunft nach Ruanda
Bravermans Pläne sehen vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags - festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit der Regierung in Kigali, die von Bürgerrechtlern wegen Verstößen gegen die Menschenrechte wiederholt kritisiert wurde, gibt es eine entsprechende Abmachung.
Die britische Regierung will damit Migranten abschrecken, die irregulär in kleinen Booten über den Ärmelkanal einreisen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien - obwohl konservative Kräfte angekündigt hatten, mit dem Brexit werde die Migration abnehmen.
Hohe Kosten durch Unterbringung in Hotels
Das Vorhaben von Braverman und Premierminister Rishi Sunak war international scharf kritisiert worden. Menschenrechtler bezeichneten es als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Großbritannien hat keine Kapazitäten zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aufgebaut und seit dem Brexit kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. Zahlreiche Menschen sind deshalb in Hotels untergebracht, was hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht.
fab/sti/djo (ap, dpa)