Wegen des Anschlags beim Stadtfest in Solingen muss sich der mutmaßliche Attentäter vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Syrer Issa Al H. dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord sowie die Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) vor. 

Für die Hauptverhandlung vom 27. Mai bis 24. September sind 22 Prozesstage angesetzt. 

Der Prozess gilt als politisch aufgeladen: Er steht exemplarisch für die Herausforderungen im Umgang mit islamistisch motivierter Gewalt. Zugleich wirft er grundlegende Fragen auf zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit. Bei einer Verurteilung droht Al H. eine lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung.

Was geschah in Solingen?

Am Abend des 23. August 2024 griff ein Mann Besucher der Feier zum 650-jährigen Jubiläum Solingens an. Unmittelbar vor der Festbühne stach er wahllos, aber gezielt auf die Hälse umstehender Menschen ein. Drei Personen wurden getötet, zehn weitere zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der nun angeklagte Issa Al H. wurde einen Tag nach dem Messerangriff festgenommen, als er sich der Polizei stellte.

Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. "Dieser Anschlag sollte Terror verbreiten", urteilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der konservativen CDU. 

Was ist über den Angeklagten bekannt?

Der zur Tatzeit 26-jährige Syrer war im Dezember 2022 als Asylbewerber über Bulgarien und die sogenannte Balkanroute nach Deutschland eingereist. Zunächst fand er Zuflucht in einer Notunterkunft in Paderborn, später wurde er in Solingen untergebracht. In seinem Asylverfahren erklärte er nach Medienberichten, Syrien verlassen zu haben, um einer Einberufung zum Militär zu entgehen - insbesondere, weil er nicht gegen kurdische Milizen habe kämpfen wollen. 

Obwohl Al H. nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, scheiterte seine Rückführung. Vor dem Anschlag war er den deutschen Sicherheitsbehörden nicht als Islamist bekannt.

Warum war Issa Al H. trotz abgelehntem Asylantrag noch in Deutschland?

Seine geplante Abschiebung nach Bulgarien im Jahr 2023 scheiterte wegen behördlicher Versäumnisse und organisatorischer Hürden. Issa Al H. war im Dezember 2022 in Bulgarien registriert worden. Nach den sogenannten Dublin-Regelungen der Europäischen Union wäre damit eigentlich das südosteuropäische Land für die Durchführung seines Asylverfahrens zuständig gewesen.

Deutschland stellte daraufhin ein Übernahmeersuchen, dem Bulgarien zustimmte. Die anschließende Überstellungsfrist von sechs Monaten blieb jedoch ungenutzt: Als Al H. am 5. Juni 2023 abgeschoben werden sollte, war er in seiner Unterkunft in Paderborn nicht auffindbar. Zwar kehrte er kurz darauf zurück, doch die Leitung der Einrichtung informierte die zuständige Ausländerbehörde nicht über seine Rückkehr. Auch versäumten die Behörden, einen neuen Abschiebeflug zu organisieren. Weil die Frist verstrich, wurde Deutschland gemäß der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig.

Gab es weitere Probleme bei der missglückten Abschiebung?

Logistische Einschränkungen erschwerten die Rückführung nach Bulgarien zusätzlich. Überstellungen waren nur an bestimmten Wochentagen und zu festgelegten Zeiten per Linienflug nach Sofia möglich. Das führte dazu, dass bundesweit nur etwa zehn Abschiebungen pro Woche nach Bulgarien durchgeführt werden konnten.

Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf das Thema "gescheiterte Abschiebungen". Viele abgelehnte Asylbewerber können aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht ausgewiesen werden. Etwa dann, wenn Herkunftsländer keine Reisedokumente ausstellen oder Rückführungsabkommen fehlen. Deutschland zählt zu den EU-Staaten mit einer vergleichsweise hohen Zahl an geduldeten Ausreisepflichtigen - laut BAMF über 250.000 (Stand 2024) - davon ist etwa die Hälfte seit Jahren im Land.

Warum wird von einem islamistisch motivierten Terrorakt gesprochen?

Der Generalbundesanwalt beschuldigt den Angeklagten, Anhänger des "Islamischen Staates" zu sein und sich aus dieser Einstellung heraus entschlossen zu haben, "einen Anschlag auf aus seiner Sicht Ungläubige" zu begehen. Die Tatopfer habe er als Repräsentanten der von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform angesehen und an ihnen Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten gegen den IS üben wollen.

Laut Anklageschrift soll der Angeklagte im August 2024 über einen Messenger-Dienst Kontakt zu Mitgliedern der islamisch-fundamentalistischen Terrororganisation aufgenommen haben. Diese hätten ihm zugesichert, der IS würde für die Tat Verantwortung übernehmen und für Propagandazwecke nutzen. Nach dem Anschlag verkündete der IS, der Anschlag sei durch einen ihrer "Soldaten" begangen worden.

Welche politische Debatte löste das Messerattentat aus?

Der Terror von Solingen hat den ohnehin bestehenden Streit über Asyl und Migration verschärft und befeuerte den vergangenen Bundestagswahlkampf. Vor allem die in Teilen rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) nutzte den blutigen Anschlag für ihre migrationskritische Agenda.

Extremismus-Forscher warnten davor, die Tat von Solingen zu instrumentalisieren, und betonten die Gefahr einer Zunahme an Muslimfeindlichkeit. So sagte Andreas Zick von der Universität Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst: "Was wir nicht brauchen, ist ein Hochfahren von Stereotypen, Vorurteilen, Rassismus, Verdächtigungen und Hass gegen Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben. Das ist das, was der Terror möchte. Terror möchte Gesellschaften in Unruhe versetzen, egal, welche politischen Verhältnisse daraus hervorgehen."

Wie reagierte die alte Bundesregierung unter Kanzler Scholz?

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach damals von einem "furchtbaren Verbrechen". Es müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden, sagte der Politiker von der sozialdemokratischen Partei SPD kurz nach der Tat. Wenige Wochen später verständigte sich die regierende "Ampel-Koalition" aus SPD, Grünen und FDP auf ein "Sicherheitspaket". Es sieht schnellere Abschiebungen, mehr Überwachung für Gefährder und mehr Abschiebehaftplätze vor. Zudem wurde das Waffenrecht verschärft, um den Zugang und das Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen zu erschweren. 

Welche Konsequenzen zieht die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz?

Nach dem Regierungswechsel Anfang Mai 2025 beschloss die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz Verschärfungen in der Asylpolitik: Ein faktischer Einreise-Stopp für Migranten ohne ausreichende Papiere. Eine Ausweitung der Abschiebehaft, um die Rückführung ausreisepflichtiger Personen effektiver zu gestalten. Und eine Verstärkung der Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration zu begrenzen.

In seiner ersten Regierungserklärung verteidigte Kanzler Merz den härteren Kurs in der Asylpolitik und betonte die Notwendigkeit der Maßnahmen für die innere Sicherheit. Die Grünen warfen der Regierung mangelnde Absprachen mit EU-Partnern vor, während die AfD die Regelungen als nicht weitgehend genug kritisierte.

Wie geht die deutsche Justiz gegen islamistischen Terror vor?

Deutschland verfolgt islamistisch motivierte Gewalttaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Für besonders schwerwiegende Fälle wie geplante oder verübte Terroranschläge sind an den Oberlandesgerichten sogenannte Staatsschutzsenate zuständig. Diese spezialisierten Abteilungen bearbeiten ausschließlich politisch oder ideologisch motivierte Straftaten. Dabei kooperieren sie eng mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Verfassungsschutz, um Täter zu identifizieren, Netzwerke offenzulegen und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Ein zentrales Element der Gefahrenabwehr ist die Beobachtung sogenannter Gefährder. Als solche gelten Personen, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, dass sie möglicherweise eine schwere staatsgefährdende Tat begehen könnten - auch wenn sie bislang keine Straftat begangen haben. Polizei und Nachrichtendienste führen dazu gemeinsame Datenbanken und setzen auf präventive Überwachung.

Warum ist es so schwer, Gefährder rechtzeitig zu stoppen?

Die Sicherheitsbehörden können Gefährder zwar überwachen und mit Auflagen belegen, doch ohne begangene Straftat erlaubt das deutsche Recht keine vorbeugende Haft über einen längeren Zeitraum. Zudem ist eine lückenlose Rund-um-die-Uhr-Überwachung Verdächtiger personell nicht leistbar. Personalmangel ist eine der größten Hürden bei der Verhinderung von Anschlägen. Nach Angaben des BKA galten im Jahr 2024 rund 590 Personen als islamistische Gefährder.