Zagreb, 8.2.2004, HINA, engl.

Das bestehende Gesetz über Rundfunk-Fernsehen Kroatiens (HRT) schließt die Möglichkeit einer Einmischjung der Politik in die Arbeit nicht aus. Das erklärte ein Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kroatien am Sonntag (8.2.).

Obgleich das Gesetz in vielen Aspekten mit den Empfehlungen der europäischen Experten übereinstimme, weise seine anfängliche Umsetzung, besonders der langwierige Prozess der Nominierung und Ernennung des HRT-Rates durch das Parlament auf einige Fehler hin, so der Sprecher Alessandro Fracasseti in einer Verlautbarung.

Die OSZE veröffentlichte die Erklärung als Reaktion auf eine Aussage der stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Zeljka Antunovic, der zufolge das HRT-Gesetz mit den Empfehlungen der OSZE und des Europarates übereinstimme.

Die Meinung von Experten zu dem Gesetzentwurf beinhalte Empfehlungen hinsichtlich einer aktiveren Rolle der Bürgergesellschaft in dem Prozess der Ernennung der Ratsmitglieder, mahnte Fracasseti. Die OSZE-Mission wolle betonen, dass ihre Meinung zum HRT-Gesetz sich nicht auf die aktuellen Nachrichtensendungen von HRT beziehe, in denen keine Anzeichen einer politischen Tendenz gefunden worden seien, heißt es in der Erklärung. (MK)