Schäuble will keinen Schnellschuss
16. Februar 2009
Schnellschüsse seien nicht zu erwarten, sagte Schäuble auf einem Gipfeltreffen am Montag (16.02.2009) in Berlin. Die Verabschiedung einer umfassenden Neuregelung sei erst in der nächsten Legislaturperiode möglich. "Aber wir wollen die Monate bis September nicht verstreichen lassen, sondern wir wollen jetzt mit diesen Arbeiten beginnen", betonte der CDU-Politiker.
Zu einer ersten Klarstellung soll es bereits in den laufenden Beratungen über eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes kommen. Damit soll verdeutlicht werden, "dass das Bundesdatenschutzgesetz auch für abhängig Beschäftigte gilt", sagte Schäuble.
Deutsche Unternehmen spähten Mitarbeiter aus
Die Forderung nach einem eigenen Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz war laut geworden, nachdem mehrere Unternehmen wie Telekom, Deutsche Bahn und Lidl Daten ihrer Mitarbeiter verarbeitet hatten, ohne deren Datenschutz zu berücksichtigen. So wurden Telefondaten und Kontobewegungen ausgespäht, Mitarbeiter per Kamera überwacht und massenhaft Stammdaten abgeglichen, ohne dass die Mitarbeiter informiert wurden.
Die meisten dieser Affären sind noch nicht vollständig aufgeklärt, da - etwa bei der Bahn - angeblich nicht einmal der Vorstand informiert war. Die Unternehmen berufen sich teilweise auf "juristische Grauzonen" bei der Frage, wie weit sie bei der Mitarbeiterüberwachung gehen dürfen.
Auffassungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften
Arbeitgeber und Gewerkschaft hatten vor dem Treffen unterschiedliche Forderungen erhoben. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände lehnt ein spezielles Datenschutzgesetz für Beschäftigte ab. Dagegen fordern die Gewerkschaften als Konsequenz aus der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn ein Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Es müsse ein grundsätzliches Verbot des Zugriffs auf personenbezogene und nutzbare Daten geben, so ver.di-Chef Frank Bsirske im ARD-Morgenmagazin.
An dem Spitzentreffen nahmen neben Schäuble Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ein Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium, DGB-Chef Michael Sommer, der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar teil. (sas)