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PolitikEuropa

Serbien und Kosovo streiten weiter

21. November 2022

Bemühungen der EU um eine Entschärfung der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind vorerst gescheitert. Die Vermittlungsgesprächen beider Länder in Brüssel brachten keine Annäherung.

Kosovo und Serbien, Konflikt um die Autokennzeichen
Konflikt zwischen Kosovo und Serbien um Autokennzeichen, hier in Nord MitrovicaBild: Vjosa Çerkini/DW

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich nach den Gesprächen enttäuscht und bedauerte, dass Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti keinen Kompromiss gefunden haben. Borrell warnte von einem "gefährlichen Sicherheitsvakuum" in einer bereits angespannten Lage.

Streitpunkt ist. dass das Kosovo rund 10.000 Angehörige der serbischen Minderheit verpflichten will, nicht mehr mit serbischen Nummernschildern zu fahren, sondern solche der Republik Kosovo zu akzeptieren. Die Serben im Norden des Kosovo erkennen die Autorität der Regierung in Pristina jedoch nicht an.

EU macht beide Seiten für Scheitern der Gespräche verantwortlich

Für das Scheitern der Gespräche machte der EU-Diplomat beide Seiten verantwortlich. Er fügte allerdings hinzu, dass Vucic mit einem EU-Kompromissvorschlag einverstanden gewesen sei, Kurti dagegen nicht. Details nannte der Außenbeauftragte nicht.

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti (L) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bild: FRANCOIS WALSCHAERTS/AFP

Borrell rief das Kosovo auf, die Pläne bis zu einer einer einvernehmlichen Lösung nicht voranzutreiben. Seit Montag kann die kosovarische Polizei Bußgelder gegen Kosovo-Serben mit 'falschen' Kennzeichen verhängen.

Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als abtrünniges Gebiet betrachtet. Serbien wie auch das Kosovo streben einen EU-Beitritt an.

hf/kle (dpa, afp)