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Gewalt statt Demokratie in Zentralafrika

13. Dezember 2015

Seit drei Jahren bekämpfen sich in der Zentralafrikanischen Republik muslimische und christliche Milizen. Ein Referendum soll den Weg zu Frieden und Demokratie ebnen - stattdessen überschatten Unruhen die Abstimmung.

Polizeikontrolle bei Wahlen in Zentralafrikanischer Republik (Foto: Getty Images/AFP)
Bild: Getty Images/AFP/M. Longari

Die Volksabstimmung über eine neue Verfassung für die Zentralafrikanische Republik ist von Unruhen begleitet worden. In einem mehrheitlich muslimischen Viertel der Hauptstadt Bangui wurden zwei Menschen bei Zusammenstößen getötet, wie mehrere Nachrichtenagenturen meldeten. Mindestens 20 Menschen seien durch Schüsse verletzt worden.

Auch aus dem Stadtteil Gobongo, einer Hochburg der christlichen Anti-Balaka-Miliz, waren laut Einwohnern Schüsse und Granatexplosionen zu hören. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete, Unbekannte hätten am Morgen Handgranaten in ein Wahllokal geworfen und vier Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. In einem weiteren muslimischen Stadtteil seien die Wahllokale gänzlich geschlossen geblieben. Wie die UN-Mission MINUSCA mitteilte, gab es im Norden des Landes ebenfalls Gewaltausbrüche.

Verfassung für Demokratie in Zentralafrika

Dabei sollte das lang erwartete Referendum eigentlich den Weg zu Wahlen Ende Dezember und damit zu einer baldigen Rückkehr zur Demokratie freimachen. Die neue Verfassung würde dem Präsidenten künftig nur noch zwei Amtszeiten in Folge erlauben. Bewaffnete Gruppen sollen keine Ämter ausüben dürfen. Darüber hinaus verbietet der Verfassungsentwurf "alle Formen des religiösen Fundamentalismus und der Intoleranz".

"Wir wollen wählen" - Einwohner demonstrieren vor Blauhelmsoldaten für mehr Sicherheit bei dem ReferendumBild: Getty Images/AFP/M. Longari

Fast zwei der 4,8 Millionen Einwohner ließen sich in die Wählerlisten eintragen. Viele von ihnen bekamen die neue Verfassung jedoch gar nicht zu Gesicht, da im Vorfeld lediglich 15.000 Exemplare gedruckt wurden.

Für die Sicherheit der Volksabstimmung sollten rund 11.000 französische und UN-Soldaten sowie zentralafrikanische Polizeieinheiten sorgen. In einigen Gebieten im Norden und Osten des Landes drohten bewaffnete Gruppen, die Abstimmung ganz zu verhindern. Der Rebellenchef Nourredine Adam hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass er versuchen werde, die anstehenden Wahlen zumindest zu stören. Seine Gruppe, ein Arm der ehemaligen Séléka-Miliz, hat Gebiete im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und dort einen eigenen Staat ausgerufen.

Hoffnung für das Krisenland?

Das Verfassungsreferendum und die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. Dezember markieren einen Meilenstein für das Land, das sich seit drei Jahren in einer nie dagewesenen Krise befindet: Im März 2013 wurde Staatschef François Bozizé von muslimischen Séléka-Rebellen aus dem Amt geputscht. Als Reaktion darauf gründet sich die christliche Anti-Balaka-Miliz. Immer wieder kommt es zu Gewalt und Ausschreitungen zwischen den religiösen Gruppen.

nin/kle (dpa, afp)

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