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Politik

Gewaltsame Proteste in Haiti halten an

14. Februar 2019

Steine fliegen, Straßensperren brennen, das öffentliche Leben liegt lahm und es gab bereits Tote. Die Menschen fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Haiti, Port Au Prince: Ausschreitungen und Proteste
Bild: picture-alliance/AP/D. Nalio Chery

Gut eine Woche nach nach den ersten Unruhen sind erneut tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um für einen Rücktritt von Präsident Jovenel Moise zu demonstrieren. Seit Beginn der Proteste sind damit laut Medienberichten mindestens sieben Menschen getötet worden, eine offizielle Zahl gibt es bislang nicht.

Die Demonstranten errichteten erneut Straßensperren und warfen Steine auf Polizisten. Die Polizei drängte die Menschen mit Tränengas zurück.

Die Wut der Demonstranten zeigt sich auch gegenüber der PolizeiBild: picture-alliance/AP/D. Nalio Chery

Botschaften reagieren

Dass die Situation zunehmend angespannter wird, zeigt die Entscheidung mehrerer diplomatischer Vertretungen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur HPN wollen sie die Familienangehörigen von Botschaftsmitarbeitern in Sicherheit bringen. Das US-Außenministerium habe die Ausreise von Kindern beantragt. Zudem habe die Vertretung der Europäischen Union in Port-au-Prince entschieden, Familienangehörige in die Dominikanische Republik zu bringen.

Politisches Handeln offenbar unmöglich

Nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Politik scheinen die Fronten verhärtet zu sein. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte drückte in einer Mitteilung Besorgnis über die Situation in Haiti aus. Die Organisation rief die Regierung des Staates auf, einen Dialog zu beginnen und die Menschenrechte zu achten, um eine friedliche Lösung zu finden. Bisher lehnte die Opposition Gespräche ab, bis der Präsident sein Amt verlässt.

2017 wurde Jovenel Moise gewählt, hier bei seiner Vereidigung. Jetzt soll er sein Amt aufgebenBild: REUTERS/A. M. Casares

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfond veruntreut zu haben, das eigentlich für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben 2010 verwendet werden sollte. Zudem bescheinigt ein Bericht zahlreichen Ex-Ministern und Regierungsvertretern Missmanagement. Schon im vergangenen November hat es Proteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft gegeben.

Haiti gilt als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre. Der Staat ist weitgehend von Hilfszahlungen aus dem Ausland abhängig. Zudem gilt die grassierende Korruption und Gewaltkriminalität als großes Problem.

fab/djo (dpa, afp)

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