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Politik

Ghani vorsichtig optimistisch

15. Februar 2020

Die radikalislamischen Taliban verüben immer wieder Anschläge. Ein Deal mit den USA und den Taliban soll eine Waffenruhe bringen - zumindest für eine Woche. Afghanistans Präsident Ghani reagiert verhalten.

München MSC | Mark Esper, Mike Pompeo und Ashraf Ghani
US-Verteidigungsminister Mark Esper (links), US-Außenminister Mike Pompeo (Mitte) und Afghanistans Präsident Aschraf Ghani tauschten sich in München ausBild: Reuters/Pool/A. Caballero-Reynolds

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat sich nach der Einigung auf eine teilweise Waffenruhe zwischen den USA und den Taliban vorsichtig optimistisch über eine Beendigung des Konflikts geäußert. Eine Antwort auf die Frage, ob die radikalislamischen Taliban ernsthaft an einem Frieden interessiert seien, werde es nur geben, "wenn wir uns auf den Friedensprozess einlassen", sagte Ghani bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es werde entscheidend sein, ob die Taliban Wahlen als zentrales politisches Instrument akzeptieren würden.

Es gebe "Risiken", aber es sei Aufgabe der Politik, diese zu überwinden, sagte Ghani. Es seien "existenzielle Schritte nach vorne" nötig, um den Konflikt zu lösen. Der afghanische Präsident hob das Vertrauensverhältnis zu den USA hervor. Es werde in den kommenden sieben bis zehn Tagen eine gemeinsame Ankündigung geben.

Esper verbreitet Optimismus

US-Verteidigungsminister Mark Esper zeigte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch. Ein Waffenstillstand zwischen den USA und den Taliban, der zum Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan führen könnte, sei nicht ohne Risiko, aber es sehe sehr vielversprechend aus. Dem Frieden in Afghanistan müsse durch politische Verhandlungen eine Chance gegeben werden.

Die USA wollen langfristig ihre Truppen aus Afghanistan abziehen Bild: AFP/W. Kohsar

Die USA hatten mit den Taliban eine teilweise Waffenruhe vereinbart, die nach US-Angaben für ganz Afghanistan gelten soll. Die einwöchige Feuerpause solle bald beginnen, sagte ein Vertreter der US-Regierung am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Es wird erwartet, dass das Abkommen am Sonntag formell bekannt gegeben wird und dass die Reduzierung der Gewalt am Montag beginnt, wie es von mit dem Plan vertrauten Personen hieß.

Washington hofft, dass die teilweise Waffenruhe zu direkten Gesprächen zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul und letztlich zu einem umfassenden Friedensabkommen führt.

Ziel der USA: Truppenabzug

In den Verhandlungen zwischen Vertretern der US-Regierung und den Taliban geht es um die Bedingungen eines US-Truppenabzugs aus Afghanistan. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien dafür geben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpfen.

Die Gespräche zwischen den USA und den Taliban standen schon einmal vor einem Durchbruch - bis US-Präsident Donald Trump sie angesichts der anhaltenden Taliban-Anschläge in Afghanistan im September vergangenen Jahres für "tot" erklärte. Im Dezember wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Gewalt im Land nimmt dennoch nicht ab - laut einer offiziellen US-Statistik erreichte sie im letzten Quartal des vergangenen Jahres mit mehr als 8200 Angriffen einen neuen Rekordstand.

as/wa (afp, ape)

 

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