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Politik

Gipfel der Extreme

Nina Werkhäuser
7. Juli 2017

In Hamburg hat der G20-Gipfel begonnen. Auf Gastgeberin Angela Merkel warten schwierige Gespräche. Wegen der Ausschreitungen kamen einige Delegationen verspätet an. Aus Hamburg Nina Werkhäuser.

G20 Gipfel in Hamburg: Merkel und Teilnehmer
Bild: Reuters/J. MacDougall

Draußen ein Kordon aus Polizisten und Wasserwerfern, in den Messehallen Händeschütteln und Begrüßungsfotos mit den mächtigsten Staatenlenkern der Welt: Am Morgen empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping, die Präsidenten der USA, Russlands und Chinas, zu einer ersten Arbeitssitzung. Donald Trump klopfte Merkel jovial auf den Arm und zeigte danach den Fotografen seine geballte Faust. Bedeutend dezenter ging es zu, als der neue französische Präsident Emmanuel Macron eintraf, der zum ersten Mal am Treffen der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der EU teilnimmt. Er begrüßte die Gastgeberin mit freundlichen Küsschen. 

Schwierige Moderatoren-Rolle

Das Thema der Auftaktrunde: Die Bekämpfung des Terrorismus. Ein Punkt, bei dem die Teilnehmer an einem Strang ziehen und das deshalb geeignet war, eine konstruktive Gesprächsatmosphäre aufzubauen. Die wird dringend gebraucht, wenn es später am Tag um die großen Baustellen geht: Klimaschutz und Handelspolitik. Auf diesen Gebieten haben sich die USA vom bisherigen Konsens der G20-Staaten verabschiedet, die stets für den Freihandel eintraten und sich gegen Protektionismus aussprachen. "Lösungen können nur gefunden werden, wenn wir kompromissbereit sind und uns aufeinander zubewegen, ohne uns aber zu sehr zu verbiegen", mahnte die Gastgeberin in ihrem Auftakt-Statement. Unterschiede dürften durchaus benannt werden.

Wird der Einfluss von Angela Merkel ausreichen, um unter den G20-Ländern wieder Konsens herzustellen? "Merkel wird ihr volles Gewicht einbringen müssen ", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn des Gipfels. "Aber Frau Merkel weiß, dass sie das nicht alleine tun kann und nicht alleine tun muss."

Verfechter des Freihandels: der japanische Premier Shinzo Abe und die EU-Spitzenpolitiker Tusk (l.) und Juncker Bild: picture-alliance/abaca/D. Aydemir

Die EU unterstützt die deutsche G20-Präsidentschaft durch das am Vortag vereinbarte Handelsabkommen mit Japan, das ein Musterbeispiel für funktionierenden Freihandel werden soll. Mithilfe des Abkommens werde die EU ihre Exporte nach Japan um ein Drittel nach oben schrauben, prophezeite Juncker, der dem "simplen Mittel des Protektionismus" eine klare Absage erteilte: "Das wäre absolut der falsche Weg". Auf mögliche Strafzölle der USA gegen Stahlimporte aus anderen Ländern werde die EU "adäquat reagieren", drohte Juncker.

Werden sich also in Hamburg neue Abgründe zwischen den USA und Europa auftun? Jenseits der Handelspolitik zeigte EU-Ratspräsident Donald Tusk sich vorsichtig optimistisch, nachdem Trump sich bei seinem Besuch in Warschau klar zum Beistandspakt der NATO bekannt hatte. "Die eigentliche Frage ist: War das etwas Einmaliges oder ist das jetzt eine neue Politik?", kommentierte Tusk.

Wie kompromissbereit wird US-Präsident Donald Trump sein? Bild: Reuters/M. Schrader

Das werden sich in Hamburg viele Gipfelteilnehmer fragen, wenn es um das Abschlusskommuniqué geht, das üblicherweise einstimmig beschlossen wird. In der Klimapolitik zeichnet sich bisher keine Einigung ab, nachdem die USA dem Pariser Klima-Abkommen den Rücken gekehrt haben. Das Thema steht in der Sitzung am Freitag Nachmittag auf der Tagesordnung, die von Donald Trump und Wladimir Putin aber "geschwänzt" wird: Genau zu dieser Zeit treffen sie sich zum ersten Mal zu einem persönlichen Gespräch. Aufgrund der angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern gilt diese Begegnung als eine der wichtigsten des gesamten Gipfels. Nach ihrer Ankunft in den Messehallen schüttelten sich die beiden immerhin schon einmal die Hand.

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