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Gipfel Rumänien - Bulgarien - Griechenland im rumänischen Snagov

22. April 2002

- Gemeinsame Erklärung angenommen

Bukarest, 22.4.2002, ADZ, deutsch

Rumänien, Bulgarien und Griechenland wollen ihre Kooperation auf politischem und vor allem wirtschaftlichem Gebiet deutlich verstärken. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Staatspräsidenten Rumäniens und Bulgariens, Ion Iliescu und Georgi Parwanow, und des griechischen Ministerpräsident Kostas Simitis hervor, die sich am Freitag (19.4.) zu Gesprächen in Snagov bei Bukarest getroffen haben. Die Begegnung war auf gemeinsame regionale Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr, Energietransport und Telekommunikationen sowie auf die Beitrittsbemühungen Rumäniens und Bulgariens zur NATO und der Europäischen Union ausgerichtet. Auch durch die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des organisierten Verbrechens und des Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggels wollten die drei Länder "ihre Rolle als Stabilitätsfaktoren in der Region verstärkt wahrnehmen", sagte der Ion Iliescu vor der Presse.

Der griechische Ministerpräsident Simitis, dessen Land Rumänien und Bulgarien sowohl bei den Beitrittsbemühungen in die NATO als auch in die Europäische Union voll unterstützt und ab 2003 die EU- Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte, die Europäische Union müsse "alle europäischen Länder einschließlich Rumäniens und Bulgariens" umfassen.

In der gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Politiker ihre Überzeugung, dass auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag Rumänien und Bulgarien eingeladen werden, der Allianz beizutreten. Durch die Aufnahme der beiden Länder würde die "Südflanke der Allianz gestärkt und eine Verbindung zwischen Griechenland und der Türkei und den mitteleuropäischen Nato-Mitgliedern hergestellt", sagte Ion Iliescu.

Der bulgarische Präsident Parwanow bezeichnete die Aufnahme in die NATO als "wichtigen Schritt in Richtung Europäische Union". Auf Anregung von Simitis verabschiedeten die drei Politiker auch eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Nahen Osten. Gewalt und Terrorakte seien keine Lösung, der Konflikt könne nur durch politische Mittel und durch Dialog gelöst werden, heißt es in der Erklärung, in der die sofortige Verwirklichung der Resolutionen 1397, 1402 und 1403 des UN-Sicherheitsrates gefordert wird.(fp)