Die Chancen auf einen harmonischen EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel stehen schlecht. Besonders Deutschland und Frankreich stehen einander mit ihren Positionen zu wichtigen Themen wie Eurobonds und Bankenaufsicht scheinbar unversöhnlich gegenüber.

Zankapfel Eurobonds

Einer der Hauptstreitpunkte wird auch bei diesem Zusammentreffen die Frage nach den sogenannten Eurobonds sein. Deutschland lehnt dieses Instrument kategorisch ab, bei dem die EU-Mitgliedsländer gemeinsam Geld am Finanzmarkt aufnehmen und gemeinsam für die Rückzahlung haften. Damit würden auch hochverschuldete Länder wie Griechenland oder Spanien wieder Zugang zu frischem Kapital bekommen können. Frankreich dagegen befürwortet laut Präsident Hollande "die teilweise Vergemeinschaftung der Schulden" durch die Einführung von Eurobonds.

Auch bei der Frage nach einem verbindlichen Start der geplanten Bankenaufsicht auf europäischer Ebene gibt es Differenzen: Paris will die sogenannte Bankenunion bis Ende des Jahres endgültig regeln, Berlin fordert dagegen "Qualität statt Schnelligkeit".

Schäuble will Super-Währungskommissar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will dem EU-Währungskommissar mehr Einfluss geben. Dieser sollte genau so viele Kompetenzen wie der Brüsseler Wettbewerbskommissar haben und auch allein Haushalte einzelner Länder an die jeweiligen nationalen Parlamente zurückverweisen können.

Unterstützung erhält Schäuble von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie stimme der Analyse des Finanzministers uneingeschränkt zu, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) befürwortet die Pläne des deutschen Finanzministers. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der EZB, sagte, ein Staatshaushalt solle durch den Währungskommissar aber "nur in Gänze abgelehnt" werden können. "Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates", so der Ökonom.

mak/hp (dpa, dapd, afpf)