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Politik

Glückliche Finnen hatten die Wahl

14. April 2019

200 Parlamentssitze werden in Finnland neu vergeben. Dass der liberale Regierungschef Sipilä nach der Wahl weiter das Sagen haben wird, gilt in Helsinki als unwahrscheinlich. Gewinner könnte ein Sozialdemokrat werden.

Antti Rinne und Juha Sipilä im Parlament in Helsinki
Wahl-Debatte: Herausforderer Antti Rinne (l.) und Regierungschef Juha Sipilä Bild: picture-alliance/Lehtikuva/V. Moilanen

In Finnland ist ein neues Parlament gewählt worden. Jetzt wird mit Spannung auf die ersten Ergebnisse gewartet. In letzten Umfragen vor der Wahl lagen gleich fünf Parteien zwischen zwölf und knapp zwanzig Prozent der Stimmen. Die besten Chancen auf einen Wahlsieg dürfen sich demnach aber die Sozialdemokraten von Parteichef Antti Rinne ausrechnen. Er könnte den bisherigen Regierungschef Juha Sipilä ablösen, dessen liberale Zentrumspartei voraussichtlich erhebliche Verluste hinnehmen muss.

Sote brachte Sipilä zu Fall

Der Wahlkampf in dem nordeuropäischen EU-Land war von einem zentralen Thema mit vier Buchstaben bestimmt: Sote. Das ist die Abkürzung für die umfassende Gesundheitspflege- und Sozialreform, die Sipilä als das wichtigste Projekt seiner Amtszeit auserkoren hatte - und die vor knapp einem Monat krachend scheiterte. Sipilä hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht. "Man muss in Finnland Reformen durchführen können. Ansonsten kommen wir nicht voran", sagte Sipilä zur Begründung.

Monumental: das Parlamentsgebäude in HelsinkiBild: imago/Hoch Zwei Stock/Angerer

Die Frage sei, mit welchen Parteien der Sozialdemokrat Rinne nach der Wahl eine Regierungsmehrheit bilden könne, so der Politikwissenschaftler Antti Kaihovaara von der Universität Helsinki. Ein Bündnis mit den Grünen und der Schwedischen Volkspartei, die sich als Interessenvertreter der schwedischsprachigen Minderheit versteht, sei wahrscheinlich, hinzu kämen wohl entweder Sipiläs Zentrum oder die konservative Nationale Sammlungspartei. Vier oder fünf Parteien in der Regierung seien in Finnland keine Seltenheit, machten das Regieren aber nicht einfacher, erläuterte Kaihovaara.

Ultrarechts im Aufwind

Ein Fragezeichen steht auch hinter dem Abschneiden der Rechtspopulisten. Die Partei "Die Finnen" des ultrarechten Politikers Jussi Halla-aho lag noch Ende 2018 in Umfragen bei mauen acht Prozent, hat seitdem aber wieder kräftig zugelegt. Zuletzt überholten "Die Finnen" mit prognostizierten 16 Prozent gar Sipiläs Zentrum. Und das, obwohl Finnland dringend Einwanderer für den Arbeitsmarkt benötigt und die Menschen dort - wie es heißt - immer migrationsfreundlicher werden.

Wahlkampf: Rechtspopulist Jussi Halla-aho in HelsinkiBild: picture alliance/Lehtikuva/H. Saukkomaa

Laut Sozialpsychologin Jennifer De Paola ist das übrigens ein Grund dafür, weshalb das Land zuletzt erneut zum glücklichsten der Erde gekürt wurde: "Einwanderer fühlen sich in Finnland genauso wohl wie die Einheimischen."

wa/ack (dpa, afp)

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