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Politik

Glückwünsche an Biden aus aller Welt

8. November 2020

Joe Biden hat die US-Präsidentenwahl gewonnen, Donald Trump bestreitet die eigene Niederlage. Darf man da schon gratulieren? Für sehr viele Staats- und Regierungschefs ist die Antwort eindeutig.

US-Wahl 2020 | Unterstützer von Joe Biden feiern
Eine Anhängerin der Demokraten feiert mit Luftballons mit Fotos von Joe Biden und Kamala HarrisBild: Kevin Lamarque/REUTERS

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wies in einem Glückwunschschreiben an den Sieger auf die weltweite Bedeutung des Ergebnisses hin: Mit Bidens Präsidentschaft verbinde sich bei "unzähligen Menschen" die "Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt". Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschte Biden und der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris "von Herzen Glück und Erfolg". Auf Twitter schrieb sie: "Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich." Sie freue sich auf die "künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden". Europa und die USA müssten zusammenarbeiten, "wenn wir die großen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen". Auf Trump ging sie in ihrer Botschaft nicht ein.

Außenminister Heiko Maas sieht unter einem Präsidenten Biden die Chance auf einen "transatlantischen Neuanfang" in den schwer angeschlagenen deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der SPD-Politiker betonte: "Die Art und Weise, wie Donald Trump regiert hat und auch wie er international agiert hat, hat uns große Probleme bereitet." Es gebe "einiges wieder ins Lot zu bringen im transatlantischen Verhältnis, und ich bin mir sicher, dass das mit Joe Biden gut gelingen wird". Er kündigte "konkrete Vorschläge" etwa zum Umgang mit Akteuren wie China, zum Klimaschutz und zum Kampf gegen die Corona-Pandemie an.

Auch Opposition gratuliert

Auch aus der Opposition in Berlin kamen positive Reaktionen. Linken-Chefin Katja Kipping erklärte, Bidens Wahl sei eine "gute, wenn auch keine beruhigende Nachricht", denn "knapp die Hälfte der Stimmen bekam ein großmäuliger Lügner". Die Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt richteten ihren Blick auch auf die künftige Vizepräsidentin Harris: Es sei "historisch und besonders erfreulich ist es, dass nun erstmals eine schwarze Frau das Amt der Vizepräsidentin übernehmen wird".

Einen deutlich distanzierteren Ton schlug die AfD an, die aus ihrer Präferenz für Trump vor der Wahl keinen Hehl gemacht hatte. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten: "Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger und sind zuversichtlich, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtsstaatlichem Wege geklärt werden."

Die traditionell engen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hatten während Trumps Präsidentschaft stark gelitten. Trump übte immer wieder teils aggressive Kritik an Deutschland - etwa wegen des seiner Ansicht nach zu niedrigen Wehretats und wegen des hohen deutschen Exportüberschusses. Die politischen Kontakte auf höchster Ebene nahmen im Vergleich zu früheren Zeiten deutlich ab, die Zeichen von Distanz und Entfremdung waren nicht zu übersehen.

Hoffnungen der NATO

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach dem Sieg Bidens darauf, die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa weiter verbessern zu können. "Die Führung der USA ist in einer unberechenbaren Welt so wichtig wie eh und je", sagte er. Eine starke NATO sei gut für Nordamerika und gut für Europa. Trump hatte die Militärallianz in Frage gestellt, Biden hat sich klar zu ihr bekannt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft auf bessere transatlantische Beziehungen Bild: Dursun Aydemir/AA/picture alliance

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU und die USA in der Vergangenheit eine beispiellose Partnerschaft aufgebaut hätten, die auf den gemeinsamen Werten Demokratie, Freiheit, Menschenrechte, sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Wirtschaft beruhe. "Während sich die Welt weiter verändert und sich neue Herausforderungen und Möglichkeiten auftun, wird unsere erneuerte Partnerschaft von besonderer Bedeutung sein", schrieb sie.

Enge Abstimmung in der EU

EU-Ratschef Charles Michel äußerte sich vorsichtiger und verwies darauf, dass die Ergebnisse der US-Wahl erst noch bestätigt werden müssten. Dennoch gratulierte er Biden und dessen künftiger Vizepräsidentin Kamala Harris. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es innerhalb der Europäischen Union eine Abstimmung darüber, zu welchem Zeitpunkt eine Gratulation angebracht ist. Um 19.00 Uhr MEZ fiel die Entscheidung - eineinhalb Stunden nachdem klar war, dass Biden uneinholbar vor Trump liegt.

Der amtierende Präsident hat allerdings in mehreren Bundesstaaten juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder die weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet. Vielleicht auch deswegen gratulierten am Samstag noch nicht alle Staats- und Regierungschefs. Aus China, Russland und Israel kamen zunächst noch keine Glückwünsche, dafür aber aus Ägypten, Libyen und dem Libanon, aus Kanada, Neuseeland, Indien und Pakistan.

Folgen für den Brexit-Handelspakt?

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson würdigte die Wahl von Biden und Harris als "historischen Erfolg". "Die USA sind unser wichtigster Verbündeter", schrieb er auf Twitter. In Großbritannien vermuten Beobachter, dass die Wahl auch die Verhandlungen um einen Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU fördern könnte. Biden gilt als EU-freundlich, Trump wollte hingegen ein lukratives Handelsabkommen mit Großbritannien abschließen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: "Wir haben viel zu tun, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Lasst uns zusammenarbeiten!" Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda gratulierte Biden lediglich zu seiner "erfolgreichen Präsidentschafts-Kampagne". Man warte nun auf die Nominierung durch das Wahlkollegium, schrieb er auf Twitter. Polen sei entschlossen, die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern auf hohem Niveau für eine noch stärkere Allianz aufrechtzuerhalten. In Polen ist Trump vergleichsweise beliebt. Er hat das Land mehrfach besucht und unter anderem die Aufstockung der US-Truppen dort zugesagt.

kle/ack (dpa, afp)

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