Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag - basierend auf einer deutsch-französischen Initiative - scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel. Es gebe fundamentale Bedenken, stellte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici fest. Diese Einwände kamen unter anderem aus Irland, das Facebook in Europa beherbergt. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. 

Kompromissvorschlag von Paris und Berlin 

Deutschland und Frankreich hatten im Dezember versucht, mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag die umstrittene Digitalsteuer in Europa durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, falls in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde. Eine entsprechende Richtlinie sollte bis März dieses Jahres verabschiedet werden und dann automatisch ab 2021 in Kraft treten.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine umfassendere Besteuerung vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden.

Moscovici: "Verpasste Gelegenheit - aber nicht das Ende"

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach wie viele Minister von einer "verpassten Gelegenheit". Für ihn sei dies aber "nicht das Ende", die Steuer sei "nicht tot". Schon jetzt hätten die Bemühungen der EU dazu geführt, dass auf OECD-Ebene Bewegung in die Diskussion über eine solche Steuer gekommen sei.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte vor seinen Kollegen, die EU müsse an dem Thema "auf alle Fälle dranbleiben". Der heutige Zustand, dass Einnahmen von Internet-Unternehmen vielfach nicht besteuert werden, könne "auf Dauer nicht akzeptiert werden". Scholz geht aber davon aus, dass die Einführung der Steuer mit hoher Wahrscheinlichkeit auf OECD-Ebene gelingen wird.

EU-Liste der Steueroasen erweitert

Während es bei der Gestaltung europäischer Steuerregeln hakt, verständigten sich die EU-Ressortchefs hingegen darauf, bei Drittstaaten den Druck zu erhöhen. Sie erweiterten die schwarze Liste von Steueroasen um zehn Staaten und Steuergebiete auf insgesamt 15. Dabei geht es um Länder außerhalb der EU, die sich etwa dem internationalen Austausch von Steuerdaten verweigern oder Unternehmenssteuersätze von null Prozent haben.

Neu dabei sind Aruba, Barbados, Belize, Bermuda, Fidschi, die Marshallinseln, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vanuatu und Dominica dabei. Weiterhin gelistet sind Samoa, Amerikanisch-Samoa, die amerikanischen Jungferninseln, Guam sowie Trinidad und Tobago, die demnach bislang keine Zugeständnisse machten. "Die Schwarze Liste wirkt. 60 Steueroasen haben angefangen, ihre schädlichsten Steuergesetze zu ändern oder abzuschaffen", meinte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. "Das zeigt: Wenn die EU zusammenarbeitet, kann sie etwas gegen die weltweite Steuervermeidung bewirken." Inakzeptabel sei jedoch, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste fehle und auch etwa die Kaimaninseln und die Bahamas verschont blieben.

stu/sti (dpa, afp, rtr)