Der US-Internetriese Google hat im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz mit der Abschaltung seiner Suchmaschine in Australien gedroht. Falls das Vorhaben in seiner jetzigen Form umgesetzt werde, bleibe dem Unternehmen keine andere Wahl, als diesen Dienst in Australien einzustellen, sagte Google-Managerin Mel Silva bei einer Anhörung im Senat in Canberra.

Australien plant eine strenge Regulierung des digitalen Nachrichtenmarktes. Die Regierung will Google und das Online-Netzwerk Facebook dazu zwingen, australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. So soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Online-Riesen an die klassischen Medien weitergereicht werden.

"Unhaltbarer Präzedenzfall"

Besonders umstritten ist ein Passus in dem geplanten Gesetz, der ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vorsieht, falls Google und Facebook sich mit den Verlagen nicht binnen drei Monaten über die Höhe der Nutzungsgebühren einigen können. Diese Regelung schüfe einen "unhaltbaren Präzedenzfall" für die Digitalwirtschaft, behauptete Silva. Auch Facebook bezeichnete das geplante Gesetz als nicht praktikabel.

Anstelle des Schlichtungsverfahrens plädieren beide Unternehmen für individuelle Verhandlungen mit einzelnen Medienhäusern. Silva sagte, durch leichte Änderungen an dem Gesetzentwurf könne eine "faire und praktikable" Lösung gefunden werden. Die Einstellung der Suchmaschine sei "das Letzte, was Google will".

"Australien legt die Regeln fest"

Australiens Premierminister Scott Morrison wies die Forderungen zurück. "Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man bei uns tun kann", sagte Scott. Sein Land reagiere nicht auf Drohungen.

Die australische Initiative wird von Regierungen weltweit aufmerksam verfolgt. Wie in vielen Staaten haben Google und Facebook auch auf dem fünften Kontinent den Nachrichtenmarkt massiv verändert. Aufgrund rückläufiger Einnahmen insbesondere aus Werbung strichen australische Medienhäuser allein in den vergangenen sechs Jahren rund 20 Prozent der Stellen. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben die Krise weiter verschärft.

Einigung in Frankreich

Indes konnten Google und die Verleger ihren Streit in Frankreich am Donnerstag weitgehend beilegen. Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen, das gemeinsame Kriterien für eine Vergütung festlegt. Auf dieser Basis soll Google nun einzelne Verträge aushandeln. Die Bezahlung soll etwa vom täglichen Veröffentlichungsvolumen und dem Umfang monatlicher Internetnutzer bei den Publikationen abhängen. Allerdings ist nicht die gesamte Presse in das Abkommen einbezogen. So bleiben beispielsweise Nachrichtenagenturen außen vor.

Grundsätzlich geht es bei dem Konflikt um die Forderung, Google müsse für die Online-Nutzung von Inhalten zahlen, die über Links und sehr kurze Auszüge hinausgehen. Hintergrund in Europa ist eine 2019 verabschiedete EU-Urheberrechtsnovelle, die für Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern soll. Google hatte sich zunächst gegen solche Zahlungen gesperrt. In Frankreich kassierte der Konzern aber im vergangenen Herbst eine Niederlage vor einem Berufungsgericht in Paris.

jj/rb (dpa, afp, rtr)