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Politik

Keine Standortdaten von Abtreibungskliniken

2. Juli 2022

Tech-Riese Google will den Standortverlauf von Personen löschen, die eine Abtreibungsklinik in den USA besucht haben. Aktivisten und Politiker befürchten, dass solche Daten zur Strafverfolgung verwendet werden könnten.

USA | Abtreibungsklinik in Illinois
Klinik der Organisation Planned Parenthood im US-Bundesstaat IllinoisBild: ANGELA WEISS/AFP/Getty Images

"Wenn unsere Systeme feststellen, dass jemand einen solchen Ort besucht hat, werden wir diese Einträge kurz nach dem Besuch aus dem Standortverlauf löschen", kündigte Google-Managerin Jen Fitzpatrick an. Die Änderung trete in den kommenden Wochen in Kraft. Weitere Einrichtungen, von denen Google künftig keine Standortdaten von Smartphones mehr speichern will, sind Frauenhäuser, Kinderwunschkliniken, Suchtkliniken und Kliniken zur Gewichtsabnahme.

Der Technologiekonzern reagiert damit auf das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA. Der Supreme Court hatte vor gut einer Woche das Grundsatzurteil "Roe versus Wade" aus dem Jahr 1973 gekippt, das ein landesweites Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Die Bundesstaaten können Abtreibungen nun weitgehend oder sogar komplett verbieten. Einige konservativ regierte Bundesstaaten haben dies bereits getan.

Protest gegen das Urteil des obersten Gerichts bei der Pride Parade in New YorkBild: ED JONES/AFP/Getty Images

Aktivisten und Politiker hatten Google und andere Technologiekonzerne nach dem Urteil aufgefordert, den Standortverlauf und andere sensible Nutzerdaten nicht mehr zu speichern, damit sie von den Behörden nicht für Ermittlungen zu Schwangerschaftsabbrüchen genutzt werden können. Mehrere Bundesstaaten hatten in den vergangenen Monaten Gesetze verabschiedet, die Privatleute dazu ermutigen, Ärzte und andere Menschen zu verklagen, die Frauen bei einer Abtreibung geholfen haben.

New York wehrt sich gegen Supreme Court-Urteil

Als Reaktion auf die Abtreibungs-Entscheidung des höchsten US-Gerichts will der Bundesstaat New York das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nun in seiner Verfassung festschreiben. Dazu brachte das Parlament des Ostküstenstaats in der Hauptstadt Albany eine Änderung der bundesstaatlichen Verfassung auf den Weg.

Der Beschluss ist nach einem Bericht der "New York Times" allerdings nur der erste Schritt eines Jahre dauernden Prozesses. Die Änderung muss nach der nächsten Wahl abermals durchs Parlament, bevor auch New Yorks Bürger per Referendum darüber abstimmen.

uh/AR (afp, rtr, dpa)

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