Gorleben Nein - Aber
18. November 2012
Die Grünen verzichteten damit auf einen formalen Ausschluss Gorlebens bei der Suche nach einer Deponie für hochradioaktiven Atommüll und zeigten sich verhandlungsbereit. Allerdings wollen sie einem Endlagersuchgesetz nur dann zustimmen, wenn die Suchkriterien so streng geregelt sind, dass eine ergebnisoffene Suche möglich ist.
Die Partei will so ein offenkundiges Problem umschiffen: Bei einem politischen Ausschluss könnte es an anderen möglichen Standorten ähnliche Proteste wie in Gorleben geben, um dadurch ebenfalls einen solchen Ausschluss zu erreichen. Zudem würde es bei Schwierigkeiten im Suchverfahren immer wieder heißen, es gebe ja noch Gorleben.
Ausschluss durch Vergleich
Die Grünen argumentieren deshalb, dass Gorleben anhand strenger Kriterien nur in einem Vergleich mit anderen Optionen für immer und juristisch wasserdicht ausgeschlossen werden könne. Sie sind optimistisch, dass der Salzstock im niedersächsischen Wendland in einem solchen Verfahren rasch von der Liste verschwindet, etwa weil nicht sicher sei, dass Wassereinbrüche verhindert werden können.
Scharfe Kritik gab es am von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Oktober vorgelegten Gesetzentwurf. Altmaier habe den begründeten Verdacht nicht ausgeräumt, dass es um eine nachträglich Legalisierung des Standorts Gorleben gehe. "Wir wollen ein Endlager-Auswahlgesetz und keinen Gorleben-Legalisierungsbeschluss", so die Delegierten. Ein möglicher Gesetzentwurf soll dann vor dessen Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat von einem Grünen-Parteitag beraten werden.
Keine Fakten schaffen
Die Delegierten forderten deshalb auch einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben. Auch die weitere Erkundung des Salzstocks soll eingestellt werden, damit dort nicht zugunsten eines Endlagers Fakten geschaffen würden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bei der Standortsuche von einer weißen Landkarte ausgehen, die Gorleben mit einschließt. Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens liegen derzeit auf Eis. Die SPD hatte, anders als jetzt die Grünen, 2011 bei ihrem Bundesparteitag den Ausschluss Gorlebens gefordert.
Die Entscheidung über die Erkundung des Salzstocks auf seine Eignung als Endlager war 1977 gefällt worden. Seitdem wurden rund 1.6 Milliarden Euro investiert.
gmf/det (afp, dapd, dpa, rtr)