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Politik

Umsturz im US-Staat Michigan geplant

8. Oktober 2020

Mehrfach geißelte US-Präsident Trump die Corona-Maßnahmen von Gretchen Whitmer, der Gouverneurin des Staates Michigan. Einige Männer verstanden dies als Ansporn. Sie wollten das Kapitol stürmen und Whitmer kidnappen.

USA Michigan | Gretchen Whitmer, Gouverneurin
Gouverneurin Gretchen Whitmer im September in Lansing Bild: Michigan Governors Office/AP Photo/picture-alliance

Mehrere Männer haben im US-Bundesstaat Michigan ein Komplott gegen die Regierung und die Entführung der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer geplant. Die Justizbehörden gaben die Festnahme von 13 Personen bekannt. Gegen sechs Männer sei auf Bundesebene Strafanzeige gestellt worden, gegen sieben weitere auf Ebene des Bundesstaates.

Die Bundespolizei FBI wirft sechs Verdächtigen vor, seit einigen Monaten an Umsturzplänen gearbeitet zu haben. So sei das Ferienhaus der Gouverneurin beobachtet worden, um sie von dort zu verschleppen. Laut FBI erwogen die Männer zudem, das Kapitol in Michigans Hauptstadt Lansing zu stürmen und "Geiseln zu nehmen". Einer der Beschuldigten sagte nach Angaben des FBI, der demokratischen Politikerin solle der "Prozess wegen Verrats" gemacht werden. Der Plan sollte vor der US-Präsidentschaftswahl am 3. November ausgeführt werden, wie aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden spricht im September vor Stahlarbeitern in Detroit, Michigan Bild: picture-alliance/AP/P. Semansky

Detroits Staatsanwalt Matthew Schneider betonte, jeder in Michigan könne eine andere politische Meinung haben. Aber unterschiedliche Gedanken sollten nie in Gewalt münden. Sein Kollege Andrew Birge bezeichnete die Verdächtigen als "gewalttätige Extremisten". Im Falle einer Verurteilung drohten ihnen lebenslange Haftstrafen.

Die sieben Männer, gegen die Strafanzeige auf Ebene des Bundesstaates gestellt wurde, sollen laut Justizministerin Dana Nessel Verbindungen zu der rechtsradikalen Miliz mit dem Namen "Wolverine Watchmen" haben. Ihnen wird der Versuch  vorgeworfen, Adressen von Polizisten ausspioniert zu haben, um sie anzugreifen und einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Zudem seien sie in Planung und Training für den Angriff auf das Kapitol in Lansing involviert gewesen, erklärte Nessel. Die Pläne hätten das Leben von Polizisten und Regierungsbeamten und die breite Öffentlichkeit gefährdet.

Den Gesichtsschutz lieber in der Hand - Präsident Trump im Mai beim Besuch einer Fabrik in Ypsilanti in Michigan Bild: picture-alliance/AP/A. Brandon

Whitmer gehört zu den aufstrebenden Persönlichkeiten in der Demokratischen Partei der USA. In der Corona-Pandemie hat sie strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt. US-Präsident Donald Trump reagierte darauf mit harscher Kritik. Beim Besuch einer Fabrik im Mai in Michigan weigerte sich der Präsident zeitweise, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, trotz der ausdrücklichen Aufforderung von Justizministerin Nessel. 

Auch unter Bürgern des Bundesstaates gibt es immer wieder Kritik an den auferlegten Beschränkungen wegen der Pandemie. Mehrere Wochen hintereinander zogen Demonstranten vor das Kapitol und warfen Whitmer "Tyrannei" vor. Im Frühjahr war Whitmer von rechten Gruppen angefeindet worden. Trump rief im April via Twitter dazu auf, Michigan und die ebenfalls demokratisch regierten Bundesstaaten Minnesota und Virginia zu "befreien". Michigan gilt als einer der Schlüsselstaaten bei der Präsidentschaftswahl im November.

se/ww (afp, ap, dpa, rtr)