Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Der Landesparteitag stimmte mit großer Mehrheit dafür, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen.

Hintergrund ist eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der der 48-Jährige ein Zitat aufgriff, das dem früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo zugeschrieben wird. Palmer kommentierte, ganz offensichtlich ironisch: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das "N-Wort" benutzt. Mit dem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bezeichnete Palmers Äußerungen als "rassistisch und abstoßend". "Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen", schrieb Baerbock auf Twitter.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte Unverständnis darüber, dass Palmer dieses angebliche Zitat aufgegriffen hat. Der Tübinger OB sei doch ein "Profi", der wissen müsse: "Ironie funktioniert nie in der Politik", sagte der grüne Regierungschef am Rande des Landesparteitags.

In einer Gegenrede vor der Abstimmung über das Ausschlussverfahren erklärte Palmer, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe" gegen ihn. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im vorigen Jahr den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Bereits damals hatte er mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

uh/wa  (dpa, afp)