Angesichts der vielen Flüchtlinge hat sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, für die Einrichtung eines Deutschlandsfonds für Integration ausgesprochen. Aus diesem Fonds, in den sowohl Staat als auch Unternehmen einzahlen sollten, könnten Maßnahmen zur Sprachförderung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung finanziert worden, heißt es in einem Papier, das mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Der Bund solle 300 Millionen Euro in den Fonds einzahlen und die Wirtschaft 500 Millionen Euro.

Göring-Eckardt will Ministerium für Migration und Integration

Auch die EU solle einen Fonds einrichten, der von allen Mitgliedstaaten gespeist werde, schlägt die Grünen-Politikerin vor. Daraus könnten diejenigen EU-Länder Unterstützung erhalten, die besonders viele Flüchtlinge aufnähmen. Göring-Eckardt fordert zudem die Schaffung eines neuen Ministeriums für Migration und Integration, "damit Zukunftsfragen nicht mehr nur in einer Nebenabteilung des Innenministeriums mehr schlecht als recht verwaltet werden" und das Thema Integration keine "Existenz als Orchidee" im Kanzleramt führen müsse.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schlug derweil vor, die Leistungen für Asylbewerber EU-weit anzugleichen, damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Kauder beklagte, dass Flüchtlinge durch relativ hohe Sozialleistungen in Deutschland angezogen würden. "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen dorthin gehen, wo die Bedingungen momentan am besten sind", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Streit um CDU-Vorschlag zu Sozialleistungen

Nötig seien daher "ein noch stärker vereinheitlichtes europäisches Asylrecht und damit auch ein möglichst gleiches europäisches Leistungsniveau für Asylbewerber". Dabei könne er sich "nicht vorstellen, dass das deutsche Niveau zum europäischen Standard wird", betonte der CDU-Politiker. Göring-Eckardt warf ihm daraufhin "verfassungswidrigen Populismus" vor. Kauder wisse um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Existenzminimum auch für Asylbewerber gelte, sagte sie.

Die Bundesregierung wies am Samstag einen Bericht des Magazins "Der Spiegel" zurück, Flüchtlinge aus Syrien sollten für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne das reguläre Verfahren zu durchlaufen. In der Bundesregierung gebe es "keine Pläne, die in diese Richtung gehen würden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

pg/kle (afp, epd)